Die Begeisterung für Abschiebungen in gewisse Staaten kann ich nur begrenzt nachvollziehen (Politik)

HoschUn, Ort, Donnerstag, 29.08.2024, 14:48 (vor 468 Tagen) @ Jurist

Es geht nicht um toll. Es geht um Abwägung widerstreitender Interessen. Und da überwiegt das egoistische Motiv der Entscheidet, d.h. der Wähler, über das altruistische Motiv.

Was will ich sagen? Dem Wähler ist die Integrationsfähigkeit in den deutschen Staat (quantitativ und qualitativ) wichtiger als die Hilfe fremder Menschen.

Und das ist meines Erachtens auch richtig und überlebenswichtig. Zunächst muss ich schauen, dass das Zusammenleben in meinem Staat funktioniert, bevor ich anderen helfe, die aus Staaten kommen, wo das nicht funktioniert.

Im Flugzeug heißt es auch, dass man zunächst sich selbst helfen soll, bevor man seinem Nachbarn hilft. Und jetzt befinden wir uns in einer Situation, wo ein weiteres Helfen für bestimmte Gruppen zu einer Gefährdung und Belastung unseres Systems werden. Und die Gefahr muss gar nicht direkt von den Flüchtlingen ausgehen. Die viel größere Gefahr ist das Abwenden der Bürger von den etablierten Parteien.

Bin mal gespannt was das BVerfG zu diesem herbeifabulierten Staatsnotstand sagt, wenn es um die Würde des Abschzuschiebenden geht, deren Achtung auch weiterhin die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Das BVerfG hat wiederholt und nie abweichend entschieden, dass eine Abschiebung in Folter oder Tod nicht erlaubt ist. Daran wird sich absehbar auch nichts ändern. Natürlich kann man viele Gesetze und Abschiebungen machen, bis dann irgendwann mal ein Einzelfall vor dem BVerfG entschieden wird, aber wäre das dann dieser berühmte Verfassungspatriotismus?