Die Begeisterung für Abschiebungen in gewisse Staaten kann ich nur begrenzt nachvollziehen (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 28.08.2024, 18:57 (vor 469 Tagen) @ Kurt C. Hose

Oder einer steht gut mit der Regierung, dann wird man ihn gut behandeln, ehren und auszeichnen, ihm ein schönes Büro geben - oder er startet bald in den nächsten Auslandseinsatz.

Das ist für mich eigentlich das absurdeste an der ganzen Diskussion hier.

Ausgelöst wurde sie von einem Terrorakt und es geht darum, wie man eben diesen zukünftig unwahrscheinlicher machen kann. Dann wird eine Weile diskutiert und irgendwann sind wir dann weiter unten an dem Punkt, wo die Hardliner dann fordern, dass wir enger mit den Taliban kooperieren und denen mehr Geld zukommen lassen. Als Maßnahme gegen islamistischen Terror.

Wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, könnte man fast darüber lachen.

Mir kommt es bei einigen so vor wie die Jagd mit Schrot. Irgendwas „Richtiges“ wird man schon treffen, wenn man nur groß genug streut.

Häufig trifft es dabei leider die falschen. Es gibt durchaus eine kleine Minderheit unter tatsächlich Geflüchteten, die kriminell werden. Aber die haben häufig keinen festen Wohnsitz, keine täglichen Routinen und sind deshalb schwer zu fassen. Da nimmt man immer wieder statt dessen diejenigen, die sich integrieren wollen, die man in der Wohnung, der Schule, der Ausbildungsstelle oder am Arbeitsplatz problemlos findet. Vielfach wissen die Behörden selbst, dass das falsch ist. Aber wenn der Druck wie jetzt wieder größer wird, "Zahlen" zu liefern, dann schiebt man doch wieder ab. Hinzu kommt, dass viele Herkunftsstaaten die unauffälligen Personen deutlich bereitwilliger zurück nehmen als die Straftäter.

Eine weitere Gruppe sind Straftäter, die Asylanträge stellen und dann in Deutschland als Mitglieder der "Fußtruppe" organisierter Banden Straftaten wie Diebstähle oder Einbrüche begehen. Zeitweise waren hier z.B. Georgien oder Moldau Herkunftsstaaten. Bei denen ist die irgendwann erfolgende Abschiebung "eingepreist". Mittlerweile sind Georgien und Moldau wohl zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt worden, Antragsteller von dort durchlaufen ein deutlich verkürztes Verfahren. Problematisch kann das werden, wenn das Staaten betrifft, aus denen tatsächlich Verfolgte stammen.

Früher stellten teilweise in ihrer Heimat auf dem Westbalkan unter erbärmlich schlechten Bedingungen lebende Menschen, vielfach Roma, im Herbst in Deutschland Asylanträge und reisten dann im Frühjahr freiwillig wieder aus. Ob das noch immer so ist, weiß ich nicht.