Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

micha87, bei Berlin, Dienstag, 27.08.2024, 20:02 (vor 470 Tagen) @ Ulrich

Laut Wolfgang Kubicki hat Merz vorgeschlagen, die Abstimmung über die Migrationsgesetze im Bundestag freizugeben. Scholz hätte nicht widersprochen.

Ich würde das begrüßen, aber jetzt läuft der Countdown, bis die Grünen und Teile der SPD (Kühnert, Esken, Mützenich, Stegner und co) dagegen Sturm laufen werden…

Ich an Scholz Stelle würde die in Aussicht gestellte Möglichkeit, die Union mit einzubeziehen, wieder zurücknehmen. Wenn ein Merz direkt nach einem 4-Augen Gespräch vor die Presse hüpft und nicht nur Details nennt, sondern auch direkt wieder austeilt, ist der doch kein ernsthafter Gesprächspartner mehr.

Von Friedrich Merz war nichts anderes zu erwarten. Deutlich problematischer ist, dass ein Teil seiner Vorschläge offen verfassungswidrig ist. Und das sollte auch er selbst wissen.

Kubicki streut gleich weitere Details, um ebenfalls auszuteilen. So kann das nichts werden. Es geht gar nicht um ernsthafte Vorschläge. Das sind reine parteipolitische Spielchen, um kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen noch das ein oder andere Prozenpünktchen mitnehmen zu können.

Wolfgang Kubicki beweist mal wider, dass er das größte Problem der Koalition im Bund ist. Die FDP ist in Sachsen und Thüringen definitiv draußen. Und in Thüringen hat man sich mit Hilfe des komplett frei drehenden Landeschefs und Spitzenkandidaten selbst erarbeitet. Die SPD ist in beiden Parlamenten nicht sicher drin, das ist vor allem der um sich greifenden Hysterie in den beiden Bundesländern geschuldet. Die CDU dürfte ihre Stimmenanteile mehr oder weniger halten, aber sie hat ab Sonntag Abend das BSW am Hals.

Und du bist dir sicher es liegt nicht am Personal was die SPD dort zur Verfügung stellt und die Positionen die auf Bundesebene so zur Schau gestellt werden? Den viele Wähler schauen eben nicht was effektiv die Parteien im Bundesland gemacht haben, sondern da wird leider ehr auf die bundespolitischen Themen geschaut, ohne überhaupt Bezug zur Landes- und Lokalpolitik zu nehmen. Die AfD beherrscht leider diese Form des Wahlkampfs überaus gut und die ganze Woche ist überschattet mit den Themen der Migration.

Das einzig tröstliche ist, dass wir momentan keine Bundestagswahlen haben, dann würden da wohl noch ein paar mehr Stimmen auf die AfD fallen als ohnehin schon. So sind es halt Thüringen & Sachsen die direkt betroffen sind und wohl bald auch Brandenburg.