Merz fordert Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer (Politik)

Nike79, Sonntag, 25.08.2024, 21:00 (vor 472 Tagen) @ MBasic

Dänemark hat etwas, was Deutschland fehlt: einen breiten politischen Konsens in der Migrationspolitik, der auch in der Bevölkerung verankert ist. Zudem verfügt Dänemark über EU-Ausnahmeregelungen und setzt bewusst auf Abschreckungsmaßnahmen. Deutschland hingegen ist zu groß, zu behäbig, zu bürokratisch und politisch uneinig. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Hürden und das Fehlen von EU-Ausnahmeregelungen, die eine ähnliche Migrationspolitik erschweren.

Man muss die Themen halt mal anpacken und nicht immer anbringen, was nicht geht. Schweden entwickelt sich eine ähnliche Richtung. Auch nach Anerkennung eines Schutzstatus müssen Konsequenzen möglich sein, die wirklich weh tun.

Die Überprüfung des subsidiären Schutzes wird eine der nächsten Maßnahmen sein.

Wichtig ist auch klar zu benennen, dass Grundlage dieser Anschläge sowie auch zB der um sich greifende Antisemitismus, radikaler Islamismus ist. ohne die ständige Furcht vor dem Shitstorm. Strenge Überprüfung muslimischer Organisationen und Moscheen, Radikalisierer im Internet mundtot machen, Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und westlicher Werte als Voraussetzung einer Duldung etc.

Man wird neue Wege finden müssen, ein „weiter so“ akzeptiert ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr. Die demokratischen Parteien tun gut daran, sich damit nicht zu viel Zeit zu lassen. Für große Teile des Ostens ist es vermutlich auf Landesebene vorerst zu spät.