Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

jamal_s, Dienstag, 27.08.2024, 19:51 (vor 470 Tagen) @ markus

In Europa gibt es doch eine klare Richtung. Die große Mehrheit vertritt eine restriktive Asylpolitik. Und genau das ist AfD Thema.

Gab es wirklich Menschen in Deutschland, die geglaubt haben, dass die Idee der offenen Grenzen dauerhaft eine Lösung darstellt? Geschweige denn, dass sie auch nur ein einziges Problem in den betroffenen Regionen vor Ort löst?

Zur Erinnerung: Asyl ist nicht dasselbe wie Migration.

Deutschland ist ein bemerkenswertes Beispiel für eine moralisch geprägte Asylpolitik. Wir haben in Deutschland dafür gesorgt, dass Menschen, die nicht dem westlichen Erscheinungsbild entsprechen, marginalisiert werden. Hinzu kommt, dass die aktuelle politische Führung nicht bereit ist, Asylbewerber, die straffällig werden, konsequent abzuschieben.

Es gibt doch genug Optionen.

Personen, die innerhalb der ersten fünf Jahre nach Antragstellung schwere Straftaten wie Körperverletzung oder Mord begehen (hier könnte man kreativ werden), sollen abgeschoben und bis zur Abschiebung in Abschiebehaft genommen werden. Jeder Asylantrag sollte mit einer DNA-Probe verbunden sein usw. usw.

Wenn gesetzliche Regelungen aktuell nicht ausreichen, müssen sie angepasst werden; die einzige Frage ist der politische Wille dazu.

Insgesamt gibt es kein Sicherheitsproblem, das speziell mit Asylbewerbern verbunden ist. Natürlich ist das Asylsystem auch kein Wirtschaftswunder, wie es manchmal von politischen Figuren wie Olaf Scholz und anderen dargestellt wird. Stattdessen stellt es eine erhebliche Belastung für das gesamte gesellschaftliche System dar.