Das Dumme ist,... (Politik)

Ulrich, Dienstag, 25.03.2025, 11:51 (vor 7 Tagen) @ Eisen

Aber die ganzen Marktschreier verbreiten doch, dass die 16% SPD sich zu 90% durchsetzt. Steht das etwa noch gar nicht fest?

Akutell hat die Union vor allem ein Problem, und das ist der Richtungswechsel in Sachen Schuldenbremse. Bis zur Wahl hat man auf die Einhaltung gepocht, obwohl diese Schuldenbremse keineswegs ein Naturgesetz ist. Sie wurde nach der Bankenkrise eher schlecht als recht zusammengezimmert und dann ins Grundgesetz eingefügt. Fast allen Politikerinnen und Politikern war klar, dass hier eine Reform unumgänglich war. Trotzdem wurde sie von Seiten der Union und der FDP auf einen extrem hohen Sockel gestellt und verteidigt. Direkt nach der Wahl hat Friedrich Merz dann einen Richtungswechsel um 180 Grad vollzogen. Damit hat er auch einen beträchtlichen Teil des eigenen Anhangs vergrätzt.

Das Ganze war aber kein "Umfallen" vor der SPD und den Grünen, sondern ein Anerkennen der Realitäten. Insofern haben sich auch nicht SPD und Grüne durchgesetzt, sondern die Vernunft.

Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass am Ende der Verhandlungen eine Koalition aus Union und SPD herauskommen wird. Auch wenn ich nicht weiß, ob diese Regierung vier Jahre halten wird, so sind Neuwahlen doch sehr weit entfernt. Entscheidend wird sein, wie die Partner innerhalb der Regierung miteinander umgehen werden. Die Ampel ist letztlich an der FDP gescheitert, die durchgängig die Opposition in der Regierung gespielt und die Arbeit dort sabotiert hat. Dass es anders geht, zeigen die meisten Landesregierungen in Deutschland. Dort hält man sich an die Regeln des Umgangs miteinander, und die Regierungsarbeit funktioniert.