Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen (Politik)

Giog, Mittelhessen, Donnerstag, 27.03.2025, 13:35 (vor 5 Tagen) @ nico36de

Und was hat das jetzt deiner unsinnigen Vorgehensweise zu tun, die mit einem Satz abzubügelnde Schwachsinnsanfrage nach den Algorithmen als Hinweis auf Sinnhaftigkeit einer Einschränkung des IFG zu missbrauchen?

Vorab: achte doch allgemein mal bitte ein wenig auf deinen Ton hier, ich hab dir nichts getan (und Phil übrigens auch nicht). Ich meine mich zu erinnern, dass wir z.B. bei vereinspolitischen Diskussionen hier oft auf einer Wellenlänge sind und habe (auch ganz unabhängig davon, ob wir einer Meinung sind oder nicht) keinen Bock, mich hier anpampen zu lassen.

Zu deiner Frage: ich habe nie behauptet, dass ich im großen Stile etwas mit Auskunftsersuchen zu tun gehabt habe, sondern gleich zu Beginn klargestellt, dass mir ein Beispiel geläufig ist, welches aber im Widerspruch zu meiner grundsätzlichen Haltung steht.

Davon ab: eventuell kannst du dir vorstellen, dass ein Verwaltungsgericht nicht aus völliger Unfähigkeit oder weil es schlicht nichts besseres zu tun hat so einen Rechtsstreit ausführlich prüft. Vielleicht kannst du dir auch vorstellen, dass durch ein langes Verwaltungsverfahren sich schon ein bisschen Sachverhalt angestaut hat, der in so einer Entscheidung abgearbeitet werden muss. Wenn es dann um die juristische Argumentation geht, kann man schon seitenlang darüber diskutieren, ob solche Quellcodes amtliche Informationen darstellen. Und wenn es um die Frage berechtigter Geheimhaltungsinteressen geht, wird logischerweise von der Gegenseite ellenlang vorgetragen, dass das Modell ja auf der Homepage kostenlos angeboten wird und daher überhaupt keine wirtschaftliche Betätigung des DWD vorliegt. Auch gibt es zahlreiche Stimmen, die davon ausgehen, dass sich öffentliche Stellen überhaupt nicht auf § 6 S. 2 IFG berufen können. Man kann das ewig fortführen, es geht hier auch überhaupt nicht darum, ob ich die klägerische Argumentation überzeugend fand, sondern lediglich, dass eine Anfrage zu einem immensen Verwaltungs- und Justizaufwand führen kann, die nicht immer der Bedeutung der Anfrage gerecht wird.

Aber wenn du imstande bist, solche Fälle mit einem Zweizeiler abzubügeln, solltest du dringend in die Justiz wechseln, die suchen händeringend.