Hat schon was von Überwachungsstaat (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 27.03.2025, 21:31 (vor 4 Tagen) @ herrNick

Aber das, was AfD und in abgeschwächter Form auch die CDU vorhaben und in welchem Umfang sie aktuelle Probleme vernachlässigen, ist aus meiner Sicht schon eine andere Hausnummer als die Macken oder schrägen Sichtweisen der anderen im Parlament vertretenen Parteien.

Ich wähle dann das, wo ich den Schaden am Geringsten und den Nutzen am höchsten halte. Zuletzt waren das durchaus die Grünen, wo Habeck - letztlich von CDU/CSU nachgewiesen - tatsächliche Kompetenz gezeigt und umgesetzt hat. Die Restmasse an Grün fiel zumindest nicht sonderlich negativ auf (von einigen toten Vögeln abgesehen).

Habeck hat mit seinem Heizungsgesetz, weil er seine NGO-Kumpel hat machen lassen, jede Bereitschaft zum Klimaschutz, die in der Bevölkerung vorhanden war, in die Tonne getreten.

Das war nicht Habecks Heizungsgesetz, sondern das Gebäude-Energie-Gesetz, welches 2020 unter einer Unionsgeführten Regierung verabschiedet wurde und (mW nach planmäßig) unter der Ampel aktualisiert wurde. Das von der Schreihalspresse verbreitete „Habeck reißt unsere Heizungen raus“ war eher in der 2020er Fassung der Fall. Dort war vorgesehen, dass auch funktionierende Heizungen zu einem Zeitpunkt X stillgelegt werden müssen. Dies wurde in der Neufassung 2023 geändert.

In vielen Aspekten war das Gesetz der schwarz-roten Koalition unter Angela Merkel in der Tat deutlich restriktiver als das dann von der Ampel modifizierte.

Ich bin gespannt, was man jetzt tatsächlich ändern wird. Ich rechne ggf. mit einigen Vereinfachungen, aber vermutlich wird das ganze vor allem einen neuen Namen erhalten. "Raider heißt jetzt Twix ...". Ähnlich dürfte es beim Bürgergeld laufen.