Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen (Politik)

Giog, Mittelhessen, Donnerstag, 27.03.2025, 12:12 (vor 5 Tagen) @ Phil

Vorab: ich bin großer Fan des IFG und halte es auch für ein sehr wichtiges Instrument, um dem Staat auf die Finger zu schauen. Ich habe da aus jüngster Vergangenheit z.B. die Fördermittelaffäre rund um Fr. Stark-Watzinger im Kopf.

Am Ende ist da aber auch viel subjektives Empfinden dabei, weshalb ich die Position von Phil schon auch gut nachvollziehen kann. Ein Beispiel aus meiner Erfahrung: ich musste im Referendariat am Verwaltungsgericht mal eine Entscheidung in einem IFG-Verfahren vorbereiten. Da ging um ein Auskunftsersuchen an den Deutschen Wetterdienst, das darauf gerichtet war, vollumfängliche algorithmischen Berechnungsgrundlagen für ein vom DWD auf seiner Homepage angebotenes "Bienenflugmodell" zu bekommen. Das ganze Setting deutete sehr darauf hin, dass das Auskunftsersuchen rein von wirtschaftlichen Motiven getrieben war, um eben einen vergleichbaren Service anbieten zu können. Da darf schon die Frage erlaubt sein, ob jahrelange behördliche Befassung mit solchen Ersuchen sowie das anschließende Verfahren vor dem VG noch etwas mit Transparenz und berechtigten Auskunftsersuchen zu tun hat.