Aktuelle Umfragen/Zur VDS: Ulrich, wie du sagen würdest: Bullshit (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 26.03.2025, 18:19 (vor 6 Tagen) @ Ulrich

Ulrich, mit Verlaub, aber das ist einfach kompletter Quatsch.

Die VDS hat ein ganzes Bündel an Problemen, das Verfolgen von irgendwelchen Napster-Heiopeis ist tatsächlich das geringste. Es ist eine anlasslose Vollüberwachung jeglicher Kommunikation. Übrigens auch die von Berufsgeheimnisträgern.

Ein paar Argumente hat der Deutsche Anwaltverein hier aufgeführt:

https://anwaltverein.de/de/newsroom/schutz-der-buergerrechte-im-digitalen-raum-bewahren

https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-28-24-dav-keine-massenueberwachung-des-internets

Es hilft übrigens idR auch nicht gegen die Verbreitung von Kinderpornografie, die dafür ja als wichtigster Grund genannt wird. Die Meldungen aus den USA kommen idR vom NCMEC. Das passiert zumeist deswegen, weil viele den automatischen Upload in die Google- oder Apple-Cloud auf ihren Geräten aktiviert haben. Und da wird dann in den USA gescannt.

Das rechtfertigt aber in keinem Fall die Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandanten oder Ärzten und Patienten zu überwachen. Und es kommt ja auch niemand auf die Idee, jegliche Postsendungen zu öffnen und zu überprüfen. Da könnte sich der X ja auch ausgedruckte Kinder- oder Jugendpornografie übersenden lassen.

Von der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Maßnahme mal abgesehen (Übermaßverbot).