Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen (Politik)

Phil, Donnerstag, 27.03.2025, 10:11 (vor 5 Tagen) @ koom

Der Staat der sich selbst kontrolliert, erscheint mir mehr und mehr keine solide Alternative. Eine gute, stabile Möglichkeit auch für den Feld, Wald und Wiesen-Bürger für Nachfragen zu bestimmten Themen erscheint mir ein Grundpfeiler der Demokratie.

Die Medient zum Beispiel sollen den Staat kontrollieren und tun dies auch. Und die Justiz. Und natürlich auch die demokratischen Strukturen selbst (z.B. kleine Anfragen im parlamentarischen Betrieb oder die Einbundung eben in den Ausschüssen; es werden ja haufenweise dieser Anfragen gestellt mit der Absicht, das Handeln der Regierung zu kontrollieren und zu hinterfragen)

Ansonsten sind 95 % dieser IFG Anfragen eben nicht vom Feld, Wald und Wiesenbürger, sondern eben von aus dem Boden gewachsenen NGOs und ähnlichen Einrichtungen. Und nicht selten werden die Fragen dann Parlamentarieren beantwortet, drei Tage später in drei Presseanfragen und die Woche drauf kommt dann ein IFG Fragesteller. Natürlich alles in Nuancen anders und daher nicht mit der immerselben Antwort zu beantworten. Und alles ist dann öffenltich und publik nachzulesen.

MFG
Phil