Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen (Politik)

Phil, Donnerstag, 27.03.2025, 09:38 (vor 5 Tagen) @ koom

Führerschein machen kostet den Bürger auch sehr viel Aufwand und Geld und bindet viel Zeit und Mittel. Nach der Idee wäre es ja sinnvoll, den einfach auch abzuschaffen, Autofahren kann man sich ja selbst beibringen.

Klar, der Vergleich hinkt. Aber wenn man keine Transparenz mehr zulässt, schafft man letztlich auch Verantwortlichkeiten ab. Gut, das machen Spahn, Amthor und Co. ja eh schon ungestraft...

Kannst du eigentlich auch einfach mal nüchtern und sachlich antworten oder nur so?

Transparenz ist nicht nur durch dieses IFG Instrumentarium hergestellt worden. Sie war immer da und wäre es auch ohne dies. Im übrigen gibt es jede Menge demokratisch legitimierte Kontrollinstanzen und nicht selten sind jene IFG Anfragen schlichtweg redundante globale Anfragen, die allesamt zugänglich wären und auch selbst beantwortbar. Aber wir sind dann halt verpflichtet teils im Hinblick auf Umfang und Aufwand sehr allgemeine Frage zu beantworten und die Fragesteller machen sich auch nicht sonderlich viel Mühe präzise zu fragen. Und zur Krönung sieht man dann (bei "FragdenStaat" zum Beispiel), dass die von dem Fragenden aufbereitet Antwort online über Jahre 4-5 Leute sich angeguckt haben.

Man müsste das IFG Gesetz schon deutlich klarer definieren, bzw. klarere Regeln dazu aufstellen. Meine Meinung.

MFG
Phil