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Nachtrag zur Wahl der Bundestagspräsidentin (Politik)

Giog, Mittelhessen, Mittwoch, 26.03.2025, 19:21 (vor 6 Tagen) @ Scherben

Es passt übrigens zum Gysi/SED/PdL-Diskurs, dass es offenbar keine Diskussion wert war, sich mal über die knapp 40 Stimmen zu unterhalten, die Gerold Otten gestern mutmaßlich von CDU/CSU/SPD/Grüne bekommen hat.


Oder von der Linken, und ggf. auch eine vom SSW. Ist aber jedenfalls nichts Neues, auch 2021 gab es ca. 35 Stimmen mehr.

Ich habe das nach Wahrscheinlichkeit geordnet, aber ja - erfahren werden wir es nicht.

Ich weiß, dass das 2021 ähnlich war, allerdings gab es erst 2022 den Beschluss des BVerfG, dass der diesbezügliche Antrag der AfD offensichtlich unbegründet ist. Ich würde schon sagen, dass sich der ein oder andere Abgeordnete aus den anderen Fraktionen das seinerzeit mit diesem rechtlichen Argument "schönreden" konnte, heutzutage ist das hingegen eine rein politische Entscheidung.


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