Unabhängig davon wie man zu der Person Gregor Gysi steht... (Politik)

istar, Dienstag, 25.03.2025, 20:20 (vor 7 Tagen) @ Giog

...sollte man zumindest festhalten, das heute ein Alterpräsident aus den Reihen der Linken die weitestgehend reibungslos verlaufene konstituierende Sitzung des Bundestages erröffnet hat.

Anhänger der Hufeisentheorie könnten das ja mal zum Anlass nehmen ihre eigenen Überzeugungen zu überprüfen, indem sie sich noch einmal den Verlauf der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags im September 2024 vergegenwärtigen, wo ein Alterpräsident aus den Reihen der AfD die gleiche Aufgabe hatte.

Genau das ist mein Punkt. Ich beobachte in diesem Zusammenhang auch irritiert, dass manche hier die Ereignisse in Thüringen bei der konstituierenden Sitzung offenbar nicht mehr wirklich auf dem Schirm zu haben scheinen. Dabei geht es mir nicht nur um den geordneten Ablauf einer solchen Sitzung und das rechtswidrige Handeln der AfD in Thüringen, sondern auch um die Strategie der AfD, jede sich bietende Gelegenheit im parlamentarischen Ablauf als Bühne zu kapern.

Die Sitzungsleitung von Gysi heute zeigt im Gegensatz dazu, wie wichtig die überparteiliche Besinnung auf demokratische Grundwerte für ein funktionierendes Parlament sind. Wenn sich dann solche Spinner wie Sepp Müller demonstrativ mit so einem (wissenschaftlich auch fragwürdigen, aber das ist eine andere Geschichte) Buch ins Plenum setzen, ist das an zweiter Stelle respektlos Gysi gegenüber (das wird der schon aushalten), in erster Linie aber eine völlige Verkennung der Bedeutung dieses Amts in der aktuellen politischen Lage.

Ihr dürft den ehemaligen Stasi-Spitzel gerne verehren (wie ich heute gelernt habe wehrt er sich gegen diese Bezeichnung juristisch nicht mehr, obwohl er es anfangs geleugnet hat), aber Hubertus Knabe hat in dem Buch zurecht die mangelnde Aufarbeitung der DDR-Diktatur beklagt.
Allein die Festlegung im Einigungsvertrag darauf, dass jeweils der mildere Strafrahmen beider Staaten zu gelten habe, hat zu fragwürdigen Urteilen geführt.
Die DDR war kein sozialistischer Streichelzoo,sondern eine waschechte Diktatur mit Mauer drumrum und Grenzschützern, die "Republikflüchtlinge" auch mal erschossen haben.
Und Gregor Gysi hat da mitgemischt, er war kein Regimegegner.