Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen (Politik)

nico36de, Ruhrgebiet, Donnerstag, 27.03.2025, 10:44 (vor 5 Tagen) @ koom

Und natürlich auch die demokratischen Strukturen selbst (z.B. kleine Anfragen im parlamentarischen Betrieb oder die Einbundung eben in den Ausschüssen; es werden ja haufenweise dieser Anfragen gestellt mit der Absicht, das Handeln der Regierung zu kontrollieren und zu hinterfragen)

Sorry, aber du scheinst nur die Theorie zu kennen.

Selbst wenn du dich im Landtag mit drei hochrangigen Politikern unterhältst und die dir mitteilen, wegen eines wirklich erschreckenden und nach Gerichtsbeschlüssen rechtswidrigen Verhaltens der Polizei kleine Anfragen im Innen- und Rechtsausschuss zu stellen und dich über das Ergebnis zu informieren, passiert nicht. Auf Nachfrage wird dir dann mitgeteilt, man habe noch keine Zeit gefunden und werde sich jetzt um die Sache kümmern.

Was ist nach 1,5 Jahren passiert: rein gar nichts. Auf Rückrufbitten wird nicht reagiert. Und der Bundestagsabgeordnete, der Kontakt zu den Mitgliedern des Innenausschusses vermittelt hat und nach Aussage seines Hilfssheriffs alle Mails persönlich beantwortet, reagiert ebenfalls auch auf mehrfache Nachfrage nicht.

Politiker mögen schön wichtig und beim Vorbringen des Problems betroffen tun können. Aktivwerden geht zumindest den vier SPD-Politikern in NRW, mit denen ich Kontakt hatte, völlig am Arsch vorbei.