Elon auf X (Politik)

Ulrich, Montag, 31.03.2025, 11:50 (vor 3 Tagen) @ Garum

Mittlerweile kommt man ja kaum noch hinterher.
Das was da in den Staaten abläuft kann man mit Worten ja kaum noch fassen.
Allein was Trump jetzt so alles von der Ukraine haben will ist doch
allein schon unfassbar.
Am Wochenende konnte man bei spon lesen das die US-Regierung Briefe an Firmen in Europa geschickt
haben mit der Aufforderung ihnen mitzuteilen wie viele "Diverse" bei ihnen arbeiten und warum.
Es betraf Firmen in Frankreich und Osteuropa.
Für den normal Bürger ist das in der Schnelligkeit kaum mitzukriegen.
Da läuft auch sehr viel unter dem Radar.

Donald Trump ist komplett außer Kontrolle. Er verhält sich wie eine Mischung aus einem vierjährigen Kind und einem Mafia-Boss. Binnen weniger als zweieinhalb Monaten hat er unter andrem die Beziehungen der USA zu allen traditionellen Verbündeten massiv destabilisiert. Und ich befürchte, er wird sie komplett zerstören.

Bei seinen einzelnen Entscheidungen handelt Donald Trump weitgehend impulsgesteuert. Er weiß beim Aufstehen noch nicht, was er am Mittag macht. Grundsätzlich steckt aber hinter seinem Handeln die fixe Idee, die Einkommenssteuer in den USA weitgehend durch Zölle zu ersetzen. Sein großes Vorbild ist hier William McKinley, US-Präsident von 1897 bis 1901. Der hatte damals ganz massiv auf Zölle gesetzt, um dem Staat neue Einkünfte zu verschaffen. Ein weiteres Vorbild dürfte Andrew Mellon sein. Der war von den frühen Zwanzigern bis zu den frühen Dreißigern des letzten Jahrhunderts gut zehn Jahre Finanzminister unter mehreren Präsidenten. Mellon senkte u.a. während seiner Amtszeit die Steuern für die Reichsten und für die größten Unternehmen massiv. Vielfach wird seine Politik als eine für die Ursachen der Großen Depression genannt.

Darüber hinaus sorgt Trump für seine sprunghaften Entscheidungen für eine Verunsicherung der US-Wirtschaft. Trump betreibt die Politik wie eine Reality-Show im Fernsehen. Es gibt quasi jede Woche mindestens eine "unerwartete" Wendung. Man weiß, es kommt mal wieder etwas komplett Irres, aber man weiß nicht, was genau kommt. Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Donald Trump aber sorgt für genau das Gegenteil davon. Ich gehe deshalb davon aus, dass er die Investitionstätigkeit in den USA eher lähmt, als dass er sie beflügelt.

Für Mittwoch hat er den großen "Liberation Day" angekündigt. Dann will er "reziproke" Zölle gegen "alle Länder" verhängen. Er will dann die Zölle, die andere Staaten nehmen, als Maßstab für US-Zölle gegen Importe aus diesen Staaten verwenden. Nur betrachtet er beispielsweise die in den EU-Staaten übliche Mehrwertsteuer als "Zoll". Das dürfte für neue massive Verwerfungen sorgen.

Elon Musk spielt für Donald Trump eine doppelte Rolle. Über "X" markiert er angeblich Feinde, mit potenziell verheerenden Auswirkungen. Selbst Anschläge werden nicht mehr ausgeschlossen. Mein Bruder war vor einigen Wochen in Washington. Er hat mit einigen Leuten von den Demokraten gesprochen. Die sind vielfach massiv verängstigt. Ausländische Ehepartner drängen teilweise darauf, dass die Familien die USA verlassen. Ein langjähriger Büroleiter eines Abgeordneten verglich die Situation mit der in Deutschland nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler, aber noch vor dem Reichstagsbrand. Die zweite Aufgabe von Elon Musk ist es, im Staatshaushalt Einsparungen vorzunehmen - ohne irgendeine gesetzliche Ermächtigung dafür. Ursprünglich wollte er tausende von Milliarden Dollar jährlich einsparen, zuletzt war von tausend Milliarden Dollar pro Jahr die Rede. Diese Einsparungen will Trump wie die Einnahmen aus den Zöllen nutzen, um die Einkommenssteuern zu senken. Das ganze ist natürlich völlig illusorisch, das einzige was passieren wird, ist eine weitgehende Lähmung der Bundesbehörden. Und genau das ist das eigentliche Ziel von Musk und seinen Hinterleuten.

Für mich war das ganze grundsätzlich so zu erwarten. Allerdings überrascht mich die irrwitzige Geschwindigkeit, die das Trump-Lager an den Tag legt. Allerdings gehe ich davon aus, dass sich Trump in seinen eigenen Entscheidungen völlig verheddern wird. Bereits jetzt schlägt er verbal um sich, weil es in der Ukraine nicht so läuft, wie von ihm erwartet. Dass die Preise für Autos in den USA steigen werden, findet er gut. Ich bin mir sicher, er weiß gar nicht, wie das bei der Bevölkerung ankommen dürfte. Und er unterschätzt auch die sonstigen Folgen seiner Zölle ganz extrem.