Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen (Politik)

nico36de, Ruhrgebiet, Donnerstag, 27.03.2025, 10:15 (vor 5 Tagen) @ Phil

Transparenz ist nicht nur durch dieses IFG Instrumentarium hergestellt worden. Sie war immer da und wäre es auch ohne dies.

Dein Ernst? Ich hatte beim Erstellen eines Gerichtsgutachtens darum gebeten, dass mir die Verfügungen zur Verfügung gestellt werden, in denen technisch hanebüchen erscheinende Vorgaben dokumentiert sind. Habe ich mit dem Hinweis nicht bekommen, es seinen interne Dokumente. Nach dem IFG habe ich sie, wenn auch erheblich geschwärzt, dann erhalten und kann jetzt jedem gegenüber klar belegen, dass da absolute Nullchecker am Werk waren.

Man müsste das IFG Gesetz schon deutlich klarer definieren, bzw. klarere Regeln dazu aufstellen.

Es ist (zumindest gemessen an dem vorgestern über mehr als eine Stunde geführten Telfonat mit dem Datenschutzbeauftragten einer Behörde anlässlich der Antwort auf eine IFG-Nachfrag) klar definiert: man bekommt, was man nachfragt.

Präzisierung mag gut für die Sesselfurzer in den Verwaltungen sein, die sich bei der Anforderung von den einen bestimmten Problemkreis betreffenden Unterlagen dann in bester Sesselfurzertradition darauf zurückziehen können, das irgendwelche Formvorschriften nicht eingehalten wurden und z.B. nur die direkt von der Behörde erlassenen Verfügungen rausgeben. Die ebenfalls relevanten Erlasse des IM aber nicht.

Gut, dass es einen solchen Mist nicht gibt. Ein problemorientiert fragender Bürger sollte nicht erst einen Kurs in dem gemacht haben müssen, mit dem sich die Sesselfurzer den ganzen Tag beschäftigen.