Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen (Politik)

koom, Donnerstag, 27.03.2025, 10:31 (vor 5 Tagen) @ Phil

Der Staat der sich selbst kontrolliert, erscheint mir mehr und mehr keine solide Alternative. Eine gute, stabile Möglichkeit auch für den Feld, Wald und Wiesen-Bürger für Nachfragen zu bestimmten Themen erscheint mir ein Grundpfeiler der Demokratie.

Die Medient zum Beispiel sollen den Staat kontrollieren und tun dies auch. Und die Justiz.

Auch nicht mehr wirklich, sorry. Das ist nur noch auf dem Papier so. Faktisch treiben die Medien den Staat vor sich her (der widerum aber auch die Medien benutzt, um das zu tun). Und die Justiz erscheint bei wichtigen, großen Themen auch erstaunlich untätig/unfähig (Scholz, Spahn, Amthor, D-Day).

Und natürlich auch die demokratischen Strukturen selbst (z.B. kleine Anfragen im parlamentarischen Betrieb oder die Einbundung eben in den Ausschüssen; es werden ja haufenweise dieser Anfragen gestellt mit der Absicht, das Handeln der Regierung zu kontrollieren und zu hinterfragen)

Diese Strukturen funktionieren halt nur, wenn Politiker (eigentlich "Volksvertreter", aber als solche sehen die sich sicherlich schon lange nicht mehr) das auch tun. Wenn es aber mehr oder weniger nur noch darum geht, seinen Platz warm und sicher zu halten und sich nichts zu versauen oder dick in Korruption und Selbstbereicherung einzusteigen, dann funktioniert das nicht mehr.

Und sorry: Die Führungsfiguren der entsprechenden Parteien folgen eher dem Kredo, dass es nur um sie selbst geht.