Feierabend (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 26.03.2025, 12:40 (vor 6 Tagen) @ Sascha

Ich will definitiv nicht pro Trump sprechen und den generellen Tenor nicht in Frage stellen, aber was ich über die geplante Änderung des Wahlrechts gelesen habe, sollen sich Wähler in Zukunft bei der Registrierung erst einmal als amerikanischer Staatsbürger ausweisen müssen und Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag eingegangen sein.

Da muss ich allerdings eher sagen, dass ich mehr als erstaunt bin, dass das bis jetzt wohl noch gar nicht der Fall war.

Dazu gab es im Vorfeld der US-Wahlen eine ganze Reihe von Medienberichten. Das erste Problem ist, es gibt in den USA keine Ausweispflicht und kein Gegenstück etwa zum deutschen Personalausweis. Genauso wenig existiert ein Meldewesen, wie wir es bei uns kennen. Häufig dient der Führerschein als Ausweisdokument, aber bei weitem nicht alle Wählerinnen und Wähler haben einen Führerschein. Und einen Reisepass haben nur diejenigen, die tatsächlich ins Ausland reisen. Zentrales Merkmal in den USA ist die Sozialversicherungsnummer, die haben alle US-Bürgerinnen und Bürger. Vor der Wahl muss man sich in den USA im Wählerregister eintragen lassen. Schließt man die Personen ohne Führerschein oder ohne Reisepass aus, dann betrifft das einen relevanten Teil der Wählerinnen und Wähler, vielfach aus den Bevölkerungsgruppen, die mehrheitlich demokratisch wählen.

Ein Problem bei den Briefwahlstimmen ist, dass die US-Post vielfach Wochen für die Zustellung von Briefsendungen braucht. Vielfach haben die Republikaner bewusst darauf hingearbeitet, die Post zu schwächen.