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Christian Lindner lehnt befristetes Tempolimit und Mehrwertsteuersenkung für Treibstoffe ab (Politik)

bigfoot49, Leipzig, Sonntag, 13.03.2022, 12:30 (vor 1380 Tagen) @ Ulrich

Steigende Energiepreise - Lindner lehnt Spritbremse und befristetes Tempolimit ab (Spiegel)

Spöttisch könnte man sagen, der Porsche-Fahrer schafft es nicht, in Sachen Tempolimit über seinen eigenen Schatten zu springen. Was Steuersenkungen auf Mineralöl angeht so frage ich mich allerdings, ob das tatsächlich zu Preissenkungen führen würde oder ob die großen Mineralölkonzerne diese "einkassieren" würden.

Polen hat schon längst gesenkt.
Die Niederlande senken. Frankreich „senkt“ ebenfalls.

Wieso sollte man es in Deutschland nicht hinbekommen und überwacht bekommen.

Komisch find ich die Gegenargumentation von Lindner, dass man ja als Staat nicht mehr einnimmt aktuell, weil die Leute ihren Konsum reduzieren und der Staat an dieser Stelle weniger Steuereinnahmen bekommt.
Nach der Logik müsste die Steuer auf Mineralöl und Strom sofort gesenkt werden, damit die Leute nicht an anderer Stelle diese Einsparungen vornehmen und stattdessen gleichbleibend konsumieren können. Ist ja am Ende gesünder, wenn auch noch andere Waren gekauft werden können.


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