Christian Lindner lehnt befristetes Tempolimit und Mehrwertsteuersenkung für Treibstoffe ab (Politik)

Ulrich, Sonntag, 13.03.2022, 17:03 (vor 1378 Tagen) @ HoschUn

Die Öl-Importe aus Russland sind das kleinste Problem, wenn wir die Zusammenarbeit mit Russland aufkündigen. Das Öl kriegen wir relativ einfach ersetzt.

Bei Öl und Kohle ist es wohl in erster Linie der Faktor Zeit. Hier sollten wir Importe aus Russland vermutlich einigen Monaten durch Lieferungen aus anderen Staaten ersetzen können, so es genügend freie Schiffskapazität gibt. Aber auch das dauert zunächst einmal, und die Preise dürften auch danach vermutlich auf einem höheren Niveau verharren.

Nur Erdgas bekommen wir kurzfristig nicht ersetzt. Die deutschen Haushalte müssten ca. ein Drittel weniger heizen um sofort alle Gasimporte aus Russland stoppen zu können. Von daher ist es vielleicht nicht so schlimm den Leuten wenigstens die freie Fahrt auf maroden staubelasteten Autobahnen zu lassen, wenn sie im Winter nur noch ein Zimmer statt alle heizen können.

Von heute auf morgen bekommen wir auch Kohle und Öl nicht ersetzt. Zudem könnte es passieren, dass wir z.B. im Bereich der Industrie dort wo es möglich ist für z.B. ein bis zwei Jahre Gas als Brennstoff durch Öl ersetzen müssen.

Für mich bleibt aber die Frage offen ob ein sofortiger Ausstieg aus russischen Importen überhaupt erwünscht ist in der Politik aktuell. Ich sehe dafür keine Anzeichen. Die Bundesregierung zeigt recht klar, dass sie dieses Risiko aktuell nicht eingehen will. Mal abgesehen davon, dass so eine Maßnahme nicht nur in Deutschland oder Europa Auswirkungen hätte, sondern auch global die Wirtschaft in die Rezession schicken würde. Und der Rest der Welt außerhalb Europas und Nordamerikas ist aktuell nicht sehr erpicht darauf bei dem Sanktionsspiel mitzuspielen.

Erwünscht ist es sicherlich nicht, weil man weiß, welche Probleme drohen. Aber ich befürchte, die Situation in der Ukraine wird noch deutlich eskalieren. Ich glaube nicht, dass die russische Armee beim Sturm auf die großen Städte irgend welche Rücksichten auf die Zivilbevölkerung nehmen wird. Und dann wird der Druck deutlich zunehmen, zumindest auf russisches Öl und russische Kohle zu verzichten. Und dann stellt sich die Frage, ob nicht Russland seinerseits dann die Gaslieferungen einstellen wird. Das könnte auch so drohen, Russland kann mit den Einnahmen aus dem Exportgeschäft kaum noch etwas anfangen, fast alles was man einführen möchte, fällt unter irgend welche Sanktionen oder der Geldtransfer funktioniert nicht mehr.