Christian Lindner lehnt befristetes Tempolimit und Mehrwertsteuersenkung für Treibstoffe ab (Politik)

HoschUn, Ort, Sonntag, 13.03.2022, 16:35 (vor 1378 Tagen) @ Ulrich

Steigende Energiepreise - Lindner lehnt Spritbremse und befristetes Tempolimit ab (Spiegel)

Spöttisch könnte man sagen, der Porsche-Fahrer schafft es nicht, in Sachen Tempolimit über seinen eigenen Schatten zu springen. Was Steuersenkungen auf Mineralöl angeht so frage ich mich allerdings, ob das tatsächlich zu Preissenkungen führen würde oder ob die großen Mineralölkonzerne diese "einkassieren" würden. Ähnliches hatten wir ja bereits bei den Steuersenkungen während der Pandemie feststellen müssen.

Auch das von den Grünen geforderte pauschale Energiegeld sehe ich aktuell kritisch. Hier sollte man lieber zielgerichtet Menschen mit niedrigem Einkommen unterstützen. Die müssen heizen, und die Hilfen scheinen mir bei weitem nicht ausreichend. Zudem sind auch Geringverdiener teilweise auf ein Auto angewiesen. Ich selbst zahle nicht gerade freudestrahlend mehr, aber ich kann es mir aktuell noch leisten.

Auch bei der Ergasförderung in Deutschland müssen wir umdenken. Wir haben auch bei uns bisher nicht erschlossene Vorkommen, hier könnte sich sicherlich auf Sicht von ein, zwei, drei Jahren vieles tun.

Die Öl-Importe aus Russland sind das kleinste Problem, wenn wir die Zusammenarbeit mit Russland aufkündigen. Das Öl kriegen wir relativ einfach ersetzt.

Nur Erdgas bekommen wir kurzfristig nicht ersetzt. Die deutschen Haushalte müssten ca. ein Drittel weniger heizen um sofort alle Gasimporte aus Russland stoppen zu können. Von daher ist es vielleicht nicht so schlimm den Leuten wenigstens die freie Fahrt auf maroden staubelasteten Autobahnen zu lassen, wenn sie im Winter nur noch ein Zimmer statt alle heizen können.

Für mich bleibt aber die Frage offen ob ein sofortiger Ausstieg aus russischen Importen überhaupt erwünscht ist in der Politik aktuell. Ich sehe dafür keine Anzeichen. Die Bundesregierung zeigt recht klar, dass sie dieses Risiko aktuell nicht eingehen will. Mal abgesehen davon, dass so eine Maßnahme nicht nur in Deutschland oder Europa Auswirkungen hätte, sondern auch global die Wirtschaft in die Rezession schicken würde. Und der Rest der Welt außerhalb Europas und Nordamerikas ist aktuell nicht sehr erpicht darauf bei dem Sanktionsspiel mitzuspielen.