Es wird ungemütlich für Scholz und die SPD (Politik)

DB146, Lokschuppen, Mittwoch, 20.04.2022, 22:40 (vor 1341 Tagen) @ Wickiborusse

1. Die Grünen sagen doch aktuell exakt das Gleiche wie die SPD:

https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-Panzer-fuer-Ukraine-kein-Tabu-article23278012.html

Zitat aus dem Artikel: Bei der ersten Station ihrer Baltikum-Reise sichert Außenministerin Baerbock der Ukraine mehr militärische Hilfe zu. Kurzfristig könne man allerdings keine Panzer liefern. Stattdessen habe Deutschland einen "Ringtausch" mit NATO-Partnern vereinbart.

Ringtausch bedeutet: Litauen liefert schwere Waffen, die bei der Ukrainischen Armee bereits im Einsatz sind an die Ukraine (sofort einsatzfähig) und bekommt dafür moderne schwere Waffensysteme aus deutscher Produktion einschließlich umfangreicher Einführung in diese Waffensysteme.

2. Die Waffen, die die BRD bislang geliefert hat (u.a. Maschinengewehre, Panzerfäuste und Luftabwehrraketen), haben sich als äußerst wirkungsvoll erwiesen, was gestern auch in der Berichterstattung auf PHOENIX sehr deutlich geäußert worden ist. Wir haben der Ukraine also nicht nur Helme geschickt...

3. Schaut man sich die Listen an Waffen an, die bspw. die USA geliefert haben bzw. aktuell liefern, befinden sich auch darunter vergleichsweise wenig schwere Waffen (18 Feldhaubitzen).

4. Beim Umfang der bisherigen Unterstützung gibt es zwar erste Zusammenstellungen, die sind aber äußerst ungenau, weil viele Waffenlieferungen nicht offiziell bekannt gemacht worden sind. Deutschland steht da aktuell nicht gut da - man darf aber neben den 2 Mrd., die zwischenzeitlich zugesagt worden sind auch nicht vergessen, dass Deutschland bei den EU-Mitteln, die in die Ukraine fließen, einen sehr hohen Anteil hat. Das Geld kommt schließlich aus den nationalen Haushalten. Zudem wird Deutschland nach Polen mittelfristig die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Hier ist ja bspw. Großbritannien vornehm zurückhaltend, um das mal diplomatisch auszudrücken.

https://www.n-tv.de/politik/Woher-kommt-die-meiste-Hilfe-fuer-die-Ukraine-article23277490.html

Zitat aus dem Artikel: Allerdings lässt sich das Ranking nicht auf den Stand von heute übertragen. Zwischenzeitliche Zusagen, auch aus Berlin, fehlen noch in der Datenbank. "Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigten fast 2 Milliarden Euro Militärhilfen lassen Deutschland im Ranking deutlich nach vorn rücken", sagt Forschungsdirektor Trebesch ntv.de. "Sollten die Hilfen fließen, läge Deutschland damit voraussichtlich auf Rang zwei oder drei. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt würde es an fünfter oder sechster Stelle stehen." So beliefen sich die deutschen Zusagen bis zum 17. April nach vorläufigen Zahlen auf 4 Milliarden Euro. Darin enthalten seien Militärhilfen, neue KfW-Kredite sowie mehrere Hundert Millionen Euro für das EU-Unterstützungspaket "European Peace Facility" und EU-Hilfen.