Prominente ernten Kritik für offenen Brief an Scholz (Politik)

HoschUn, Ort, Samstag, 30.04.2022, 00:07 (vor 1331 Tagen) @ simie

Inwiefern beeinflusst dies die Grundaussage? Wenn man das Argument, das ein souveräner Staat über seine Bündnisse frei entscheiden kann, wirklich Ernst meint, dann war weder die Nato-Osterweiterung noch die Stationierung von sowjetischen Raketen auf Kuba etwas, was eine Reaktion rechtfertigt. Was dann jedoch tatsächlich in sich komplett unlogisch ist, ist der Standpunkt, dass die damalige Stationierung von Raketen ein höchst aggressiver Akt war, die Osterweiterung dagegen Russland in keinerlei Weise bedroht. Bedenke: Mit dieser Anmerkung möchte ich die Osterweiterung gar nicht bewerten. Und schon gar nicht das jetzige Vorgehen Russlands verteidigen. Nur anmerken, dass man sich doch über einige Widersprüche im Klaren sein sollte. Unter anderem auch, welche Rollen die Supermächte in vergangenen Konflikten eingenommen haben. Und dass der Westen auch durchaus nicht nur defensiv aufgetreten ist. Und durchaus auch nicht davor zurückgeschickt ist, das Völkerrecht ziemlich massiv zu brechen.

Das muss man aber schon im historischen Kontext sehen. Im Kalten Krieg haben beide Seiten immer die Einflußsphären der Bündnisse respektiert. Das hat man von Seiten des Westens an Ungarn, der Berlinproblematik oder dem Prager Frühling gesehen. Das hat man i.E. zumindest partiell in der Sowjetunion beim Thema Griechenland, Italien, Westberlin oder Jugoslawien gesehen. Dort haben es die Sowjets versucht, aber am Ende die bestehende Ordnung respektiert.

Nach 1990 haben wir es mit einer komplett anderen und insbesondere freien Ordnung zu tun. Und auch das russische Argument, dass es inoffizielle Absprachen zur NATO-Osterweiterung gab ist doch nur vorgeschoben. Gorbatschow hat diese Einflußsphäre aufgegeben und auch das Russland danach hat nie versucht diese Zonen irgendwie in einem offiziellen Vertrag mit dem Westen unterzubringen. Russlands Revanchismus aus einem gekränkten Nationalstolz heraus hat seine Berechtigung, einfach weil es Realität ist, aber man muss dem ganzen auch kein Vorschub leisten. Dass eine Person wie Gorbatschow als alleiniger Entscheider in der Lage war die Einflußsphäre Russlands wieder zu minimieren und Gebiete aufzugeben, ist am Ende dem sowjetischen System geschuldet und nicht dem "Westen". Diese neue Ordnung war seit 1990 gegeben und von dem damaligen Russland/Sowjetunion akzeptiert, wenn Putin der Meinung ist, dass dies illegitim sein, dann ist das nicht die Schuld des Westens und der betroffenen Völker.

Ansonsten bleibt die Frage der Stellvertreterkriege und den mehr oder wenigen offenen Auseinandersetzungen in den "blockfreien Staaten", bei denen sich beide Seiten abwechselnd nicht mit viel Ruhm bekleckert haben. Das hat aber eigentlich keine Auswirkungen auf die Frage der Osterweiterung oder der Ukraine.