Das finnische Parlament hat für den NATO-Beitritt gestimmt (Politik)

Ulrich, Samstag, 23.04.2022, 16:11 (vor 1337 Tagen) @ Zoon

Österreich könnte bei so einem Schritt völkerrechtliche Probleme bekommen. Die UDSSR ist damals nur abgezogen, weil Österreich vertraglich "immerwährende Neutralität" versichert hat. Zudem hat man noch immer die nach Ungarn zweitbesten Beziehungen aller EU-Staaten zu Russland.

Österreich hat das cklever gemacht. Die haben sich politisch zur Neutralität verpflichtet (Moskauer Memorandum). Moskau hat dann den Staatsvertrag unterschrieben, der Österreich die Unabhängigkeit und den Frieden brachte. Völkerrechtlich hat sich Österreich jedoch nicht verpflichtet, neutral zu sein. Die "Neutralität aus freien Stücken" kann von Österreich jederzeit beendet werden. Allerdings müsste hierzu das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs aufgehoben werden, was eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat voraussetzt. Bislang gibt es in Österreich aber keine Überlegungen, die in diese Richtung gehen. Mir sind jedenfalls keine bekannt.

Zur Neutralität Österreichs: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Neutralit%C3%A4t

Danke für den Hinweis. Falls das so ist, dann dürfte ein NATO-Beitritt kein (völkerrechtliches) Problem sein. Politisch wird es aber deutlich schwieriger. FPÖ, ÖVP und teilweise auch die SPÖ haben enge Verbindungen nach Russland.