Die einen sagen so, die andern sagen so (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 21.04.2022, 13:27 (vor 1341 Tagen) @ Weeman

Dass Deutschland Sanktionen blockt, ist Unfug. Es gibt in der EU keine Mehrheiten für ein komplettes Öl- und Gasembargo.

Es geht ja nicht nur um das Embargo. Die SPD wollte ja sogar verhindern, dass Abgeordnete nach Kiew reisen. Aber dann groß rumheulen wenn ein sich selbst einladender Steinmeier nicht kommen soll.
Was unsere größte Regierungspartei abliefert ist in der Außenwirkung eine Katastrophe.

Dir ist schon klar, dass Du aktuell auf eine Propaganda-Lüge hereinfällst? Steinmeier hat sich nicht selbst eingeladen. Ganz im Gegenteil. Man hat ihn mit Absicht in eine politische Falle laufen lassen und dabei mutwillig in Kauf genommen, dass man das Verhältnis zu Deutschland schädigt.

Man hätte im Nachhinein von deutscher Seite einfach die Klappe halten sollen, aber trotzdem war die Aktion der Ukraine komplett irrwitzig. Das war ein ganz massiver Verstoß gegen alle diplommatischen Spielregeln.

Die Initiative bei der ganzen Angelegenheit ist nicht von Steinmeier ausgegangen. Er ist vom polnischen Präsidenten Duda aufgefordert worden, ihn und die baltischen Staatsoberhäupter nach Kiew zu begleiten. Das wird mit Sicherheit erst nach Rücksprache Dudas mit Kiew passiert sein. Steinmeier konnte im Grunde gar nicht anders als zuzusagen. Als er das getan hatte, hat man ihn ausgeladen und das ganze flugs an die Bild durchgesteckt. So etwas ist politische Fallenstellerei, und vieles spricht für Melnyk als treibende Kraft, der fährt ständig mit der Bild im Konvoi. Mittlerweile scheint man das ganze wohl auf ukrainischer Seite teilweise zu bedauern, und angeblich war auch Duda nochgradig "angepisst".

Steinmeier hatte ein sehr gutes Verhältnis zu Russland und hat Putin deutlich unterschätzt. Aber da steht er nicht alleine da. Diese Haltung haben führende Unionspolitiker von Merkel über Laschet, Söder, Schäuble, etc. geteilt. Und auch FDP-Politiker wie Kubicki hatten extrem gute Drähte nach Moskau. Trotzdem hat sich die Ukraine einseitig auf Steinmeier eingeschossen.

Betrachtet man die Ukraine, dann muss man sagen, dass sie bis 2014 zwischen der EU und Russland hin und her pendelte. Pro-westliche und pro-russische Präsidenten haben sich abgelöst. Wirtschaftlich war die Ukraine am Ende, die Korruption war unglaublich hoch. Auch wenn sich die Situation bis zur Invasion Russlands durchaus gebessert hat, gab es bis zuletzt noch große Probleme, siehe z.B. https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/315529/ranking-korruption-und-rechtsstaatlichkeit/

Militärisch war die Ukraine damals ebenfalls am Boden. 2014 hätte Russland das Land nach der Annexion der Krim anders als heute vermutlich problemlos komplett überrennen können. Eventuell bereut Putin ja seitdem, dass er dies nicht befohlen hat, und meinte, es jetzt nachholen zu können? Es war neben Hollande auch Merkel und Steinmeier zu verdanken, dass Anfang 2015 der Minsker Vertrag geschlossen wurde. Faktisch ein Waffenstillstandsabkommen, das die Frontlinien weitgehend einfror und so der Ukraine ermöglichte, sich neu aufzustellen.

Trotz der großen Korruptionsprobleme dort hat sich Deutschland seitdem in der EU mit dafür eingesetzt, dass die Ukraine wirtschaftlich mit Milliardensummen unterstützt wurde. Ein großer Teil der Gelder kam aus Deutschland. Wesentlich dafür verantwortlich war Merkel, aber auch Steinmeier hat sich dafür immer stark gemacht. Ohne diese Hilfen wäre der wirtschaftliche Aufschwung dort nicht denkbar gewesen. Und es war auch dieser Aufschwung, der mit zur deutlichen Stärkung des ukrainischen Nationalgefühls beigetragen hat.

Aktuell ist die Ukraine das Opfer eines völkerrechtlichen Angriffskrieges, wie es ihn seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa nicht mehr gegeben hat. Aber trotzdem hatte und hat das Land auch selbst verursachte Probleme. Dafür kann man nicht immer nur andere verantwortlich machen.