Es wird ungemütlich für Scholz und die SPD (Politik)

Goalgetter1990, Mittwoch, 20.04.2022, 23:32 (vor 1340 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Goalgetter1990, Mittwoch, 20.04.2022, 23:46

Ich war gestern eigtl. einigermaßen zufrieden mit Scholz PK. Der Ansatz, die Ukraine von der Industrie beliefern zu lassen, leuchtete in Anbetracht der Lage der Bundeswehr ein. Jetzt kommt aus mehreren Quellen, dass man die "besten" schweren Systeme einseitig von der vielbesprochenen Liste genommen hat, und dass das nicht mit der Ukraine abgestimmt war.

Du weißt, dass diese Nachricht von der Bild stammt?

Es geht hier wohl um Leopard-1- und Marder-Panzer, die seit mehr als zehn Jahren irgendwo abgestellt sind. Teilweise sogar draußen unter freiem Himmel. Bevor man diese Fahrzeuge nutzen kann, müssten sie umfangreich aufgearbeitet werden. Das fängt mit allen möglichen Dichtungen im Antriebsbereich an und könnte sich komplett durchziehen. Es scheint wohl völlig unklar, wie lange die Instandsetzung tatsächlich dauern wird. Wie hoch der Aufwand wäre, würde sich wohl erst im Verlauf der Aufarbeitung zeigen.

Beides sind zudem Panzerfahrzeuge, die bereits ab den späten Fünfzigern entwickelt und dann von den sechziger bis in die siebziger Jahre gebaut worden sind. Vor allem der Leopard 1 ist den russischen Kampfpanzern ab dem T-64 sowohl was die Panzerung als auch was die Bewaffnung angeht deutlich unterlegen.

Falls das stimmt, und nicht mit Grünen und FDP abgestimmt sein sollte, würde ich nicht mal ausschließen, dass es zu massiven Verwerfungen innerhalb der Koalition kommen wird. Aktuell sind die genauen Hintergründe allerdings unklar (u.a. wie der Zeitrahmen bei den gestrichenen Systemen ausgesehen hätte & ob es evtl. weitere Abstimmungen mit der Industrie gab). Wenn die Union aber tatsächlich einen Antrag in den Bundestag einbringt, bin ich mal gespannt was da passiert.

Das Problem dürfte wohl der Zustand der Fahrzeuge sein. Vermutlich hat man einfach nur von Seiten der Bundeswehr festgestellt, dass der Zustand des Geräts zu schlecht ist, um es kurzfristig der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Eines sollte man zudem nicht vergessen, für Rheinmetall und Co. war es zehn Jahre lang totes Kapital, im Zweifelsfall nur noch mit Schrottwert. Jetzt könnte man plötzlich richtig viel Geld mit ihm verdienen. Da macht man schon mal reicht "optimistische" Angaben.

Auch in anderen Ländern gibt es teilweise solche Lagerbestände. Vor einigen Tagen konnte man sogar lesen, dass Spanien etwa 100 Leopard 2 eingelagert hätte. Dann aber hieß es, dass diese Panzer bereits als Ersatzteilspender für im spanischen Heer eingesetzte Leopard 2 gedient hätten und nicht mehr einsatzfähig seien.

https://www.n-tv.de/politik/Lieferung-von-schweren-Waffen-an-die-Ukraine-Deutsche-Ruestungsindustrie-hat-nichts-im-Regal-article23277830.html

Die Bild hat es auch getitelt, allerdings erst nachdem Melnyk das Problem so benannt hat. Internationale Medien haben dies aufgenommen, und teilweise durch eigene Infos ergänzt.

Die zentrale Frage ist doch die: Wenn man Material von der Liste gestrichen hat, hat man dies getan weil a) das Material bei der Industrie tatsächlich so schlecht aussieht, dass es keinen Sinn macht dieses in einem Zeithorizont 2-3 Monate zu liefern, oder b) weil man nach wie vor nicht bereit ist, aus der eigenen Komfort-Zone zu gehen, weil man nach wie vor "deeskalieren" und Russland nicht provozieren möchte.

Falls a): Kein Problem, dann ist es halt so. Dann sollte dies aber klar so gesagt und benannt werden.

Falls b): Dann haben wir, nach 8 Wochen Krieg, nach wie vor ein Russland-Problem bei relevanten Entscheidungsträgern. Und dann haben wir auch ein nachhaltiges Problem.

Wie gesagt, ich würde warten, was die nächsten Tagen aus der Koalition von FDP und Grünen kommt. Ich würde Möglichkeit b) aber nicht vollkommen ausschließen, gerade wenn man alle Statements (Scholz, Mützenich, Stegner, Esken, Lambrecht) aus den vergangenen 6 Wochen bedenkt.