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Prominente ernten Kritik für offenen Brief an Scholz (Politik)

simie, Krefeld, Samstag, 30.04.2022, 12:56 (vor 1330 Tagen) @ Wickiborusse

Weil ich finde, dass man einen von den USA unterstützten, dilettantischen Umsturzversuch von Exilkubanern nicht mit der Stationierung von Nuklearraketen vor der Haustür, die die Vorwarnzeit extrem verkürzen und möglicherweise einen Gegenschlag teils verunmöglichen (balance of powers) vergleichen kann.

Wenn man jedoch beide Vorgänge miteinander vergleicht ist das eine ein territoriale Übergriff, eines Staates auf das Staatsgebiet eines anderen Staates und das andere eine Entscheidung eines Staates, der die Rechte eines anderen Staates nicht verletzt.
Alles, was man dann als Begründung anführt, wieso das eine in Ordnung ist und das andere nicht, sind subjektive Einschätzungen und Bedürfnisse. Und natürlich kann man zum Ergebnis kommen, dass diese Einschätzungen und Bedürfnisse eine Reaktion erfordern. Nur muss man sich natürlich im Klaren sein, dass man halt nicht der einzige mit solchen Bedürfnissen ist. Und dann wird es im Völkerrecht halt schwierig. Mindestens sollte man anerkennen, dass dieses Argument mit der freien Bündnisentscheidung von Staaten selbst durch demokratische Staaten eben nicht immer anerkannt wurde (und wird). Und damit auch viel Heuchelei im Spiel ist, wenn dieses Recht jetzt gerade von den USA so stark betont wird.


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