Hier ist die Ampel! (Politik)

Litze, Montag, 27.09.2021, 10:06 (vor 942 Tagen) @ Jurist81
bearbeitet von Litze, Montag, 27.09.2021, 10:25

Die SPD wird der FDP entgegenkommen und den Solidaritätszuschlag abschaffen und auf die Vermögenssteuer verzichten. Im Gegenzug wird es den Mindestlohn von 12 EUR geben und der Höchststeuersatz fängt später an, wird aber leicht erhöht. Die SPD nennt Harz IV in "Bürgergeld" um, wobei es nur leichte Anpassungen (mehr Geld für Familien) geben wird. Der 450 EUR Job wird auf 550 EUR erhöht.

Die FDP bekommt ihr "Superabschreibungsjahr" und wird damit glücklich und zufrieden sein.

Die Grünen werden sich in wesentlichen Punkten des Klimaschutzes durchsetzen. Die Grünen bekommen den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner bis 2035, die FDP wird dies mittragen, da andere Verbrenner (Wasserstoff) weiterhin möglich sind und die steigenden Benzinkosten eh den fossilen Brenner für die meisten unfinanzierbar machen. Der Kohleausstieg findet früher statt, verbunden mit einem massiven Investitionsprogramm in den betroffenen Regionen. Eine Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten wird beschlossen.

Man ist sich einig, dass das Stromnetz massiv ausgebaut wird und setzt auf einen Mix aus privaten Investitionen (Superabschreibungsjahr) und staatlichem Ausbau.

Die FDP setzt sich beim Tempolimit durch, das nicht abgeschafft wird, da man ja eh aus dem fossilen Brenner aussteigt. Damit hat die FDP den Verbotswahn der Grünen gestoppt :)

Bei der Rentenpolitik wird es ein paar blumige Worte geben, aber alles bleibt beim Alten. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit dem Thema beschäftigt.

Die SPD verabschiedet sich von der Bürgerversicherung, der Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche wird jedoch vereinfacht.

In der Außenpolitik ist man sich eh im Wesentlichen einig.

Fertig ist die Ampel!