Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen" (Politik)

Ulrich, Sonntag, 26.09.2021, 22:30 (vor 1607 Tagen) @ quincy123

...welcher nicht bindend ist. Ich glaub da passiert gar nix.

Das ganze ist eine ziemliche Luftnummer. Man hat nach dem Motto "Niemand soll mehr als gut vier Euro pro Quadratmeter Miete zahlen müssen" extrem niedrige Entschädigungssummen "berechnet". Sollte es tatsächlich zu einer Vergesellschaftung kommen, dann würden aber mit Sicherheit deutlich größere Summen in Rechnung gestellt werden. Zudem erlaubt das Grundgesetz grundsätzlich Vergesellschaftungen, aber es gibt keinerlei gesetzliche Regelungen die bestimmen, wie das ganze zu erfolgen hat. Die eigentlichen "Miethaie" in Berlin sind zu klein, um unter die Regelung zu fallen. Die freuen sich vermutlich, dass der Markt noch enger wird. Denn grundsätzlich schafft man mit so einem Schritt keine einzige neue Wohnung.