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Hier ist die Ampel! (Politik)

Litze, Montag, 27.09.2021, 10:33 (vor 940 Tagen) @ Jurist81

Also heißt die Ampel für Dich „weiter so“?

Ich weiß nicht, ob die FDP sich mit der Abschaffung des Solis, der durch das BVerfG eh kommt, zufrieden gibt und im Gegenzug gegen das eigene Versprechen die Steuern erhöht.

Sie verhindert noch die Vermögenssteuer. Wenn der Höchststeuersatz später beginnt, werden auch viele aus dem FDP Klientel entlastet. Zudem gibt es ja das Superabschreibungsjahr, was ebenfalls versteckte "Steuersenkungen" sind.


Vielleicht täusche ich mich da, aber ich halte den Weg von Grün zu Schwarz für deutlich geringer als den von Gelb zu Rot. Und das liegt in erster Linie daran, dass die Grünen zwar ein wenig Sozialfolklore betreiben, aber einfach keine linke Partei mehr sind. Während der SPD die Steuerreform ein Herzensthema ist, ist das den Grünen relativ egal. Wichtiger ist, dass die Vorhaben in der Energiewende finanziert werden.

Die Grünen sind aber in ihrem Kern weiter eine linke Partei. In allen Fragen der Sozialpolitik liegen SPD und Grüne ganz eng beieinander.


Vielleicht täusche ich mich, aber die großen Hindernisse zwischen Grünen und Union hat Merkel allesamt bei Seite geräumt (Atomkraft, Wehrpflicht, Ehe für alle). Bei allem anderen steht man sich nicht unversöhnlich gegenüber.

Die CDU ist in einer tiefen Krise. Sie wird in den nächsten Tagen erkennen, dass sie da besser in der Opposition herauskommt. Gestern wollte man Laschet noch nicht fallen lassen, da zu diesem Zeitpunkt CDU und SPD bei der ARD noch eng beieinander lagen. Jetzt sind es aber doch knapp 2 %. Gerade aus der Ost-CDU kommt starker Widerstand gegen eine Regierung unter Laschet. Söder will Kanzler werden. Das kann er nur, wenn Laschet es jetzt nicht wird, ansonsten ist er auch bei der nächsten Wahl der Kandidat.

Noch will keiner der Königsmörder sein...


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