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Die FDP wird jetzt auf eine Koalitionsverhandlung zur Ampel drängen (Politik)

Zico80, Montag, 27.09.2021, 15:47 (vor 935 Tagen) @ Schaumkrone

Die FDP kann auf eine Regierungsbeteiligung in einer Ampel verzichten wenn deren Ziele dort nicht realisierbar sind.

Die Grünen MÜSSEN aber auf alle Fälle bei Jamaica mitmachen. Die haben nun oft genug betont, dass es die alleralleraller letzte Chance ist die (Klima-) Katastrophe noch abzuwenden. Da kann man sich jetzt schlecht hinstellen und wegen einer möglichen Uneinigkeit z.B. beim Mindestlohn die Chancen zu Rettung der Erde ungenutzt lassen.

Die Grünen müssen gar nix. Wenn die Union wie bisher den Klimawandel eher fördern als bekämpfen will, warum sollten sie dann dort mit einsteigen und für die aktuellen Lippenbekenntnisse der Union den Kopf hinhalten? Dann können sie es eher platzen lassen und bei Neuwahlen Habeck ins Rennen schicken, was zugegebenermassen in der Pandemie extrem delikat ist.

Wenn Lindner hingegen - ebenfalls in Pandemiezeiten - zum zweiten Mal in Folge eine Koalition platzen lässt, hätte er definitiv ein grösseres Glaubwürdigkeitsproblem.

Deswegen macht es auch extrem Sinn, das die beiden sich zuerst einigen. Nur einigen müssen sie sich, was schwer genug wird. Den schwarzen Peter beim Platzen hätten dann Union oder SPD wenn sie sich mit den beiden nicht einigen können. Gesellschaftspolitisch könnte das übrigens zu interessanten Konstellationen führen. Was bspw., wenn Grüne und FDP sich einigen, Cannabis zu legalisieren? Ich glaube, beide haben es im Programm stehen. Wäre nicht so leicht zu managen bei der Union. Vermutlich nimmt die FDP es aber gar nicht mit auf, obwohl es eigentlich ein schönes Druckmittel wäre. Die Union möchte ja schliesslich nicht die Partei sein, die es legalisiert vermute ich mal.

Ich habe eine 5 % Hoffnung, das FDP und Grüne mit einem wirklich überlegtem Konzept kommen, welches die Wirtschaft (und damit meine ich die Gesamte, inklusive der FDP Sponsoren) und den Klimaschutz verbindet (vom Artenschutz wage ich nicht zu träumen). Wäre die Union beteiligt, würde diese Hoffnung mindestens um den Faktor 100 geringer. Aber so wird sie am Ende vielleicht gezwungen, sich darauf einzulassen, wenn FDP und Grüne was vernünftiges abliefern. Sonst sagt die SPD zu. Anders als bei drohendem Machtverlust bewegt sie die Union ja auch nicht, dass haben wir ja bspw. bei der Ehe für alle gesehen.


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