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Hier ist die Ampel! (Politik)

Litze, Montag, 27.09.2021, 10:47 (vor 914 Tagen) @ Jurist81
bearbeitet von Litze, Montag, 27.09.2021, 10:57

Die Vermögenssteuer hilft ja keinem aus dem SPD Klientel. Wenn die Reichen weniger haben, haben die Armen dadurch ja nicht mehr. Auch die SPD weiß, das eine Vermögenssteuer in erster Linie ein Bürokratiemonster ist, das unter strenger Beobachtung des BVerfG steht.

Mit der Erhöhung des Höchststeuersatzes hat sie ja zumindest etwas erreicht...

Der SPD wird es darum gehen, sich von Harz IV zu befreien. Mit der Umbenennung in Bürgergeld gelingt ihr das. Ein paar Euros mehr für die Familien, Minijobs auf 550 erhöhen (will die FDP ja auch) und die Abschaffung von ein paar Auflagen (FDP Sprech könnte dann Entbürokratisierung sein) wird da genügen.

Der Mindestlohn ist das zentrale Thema der SPD. Lindner ist - soweit ich das in den Talkshows mitbekommen habe - zwar nicht begeistert davon, aber es ist für ihn wohl auch kein Punkt, an dem eine Koalition scheitern wird.

Zudem hat die Linkspartei verloren. Wahlsieger ist in erster Linie Scholz und nicht die linke SPD. Da hat Scholz schon Argumente auf seiner Seite. Wenn man jetzt die Chance hat, den Kanzler zu stellen, wird man die nutzen.


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