Hofreiter: Tempolimit verhandelbar (Politik)

Goalgetter1990, Freitag, 01.10.2021, 09:20 (vor 930 Tagen) @ Foreveralone

https://www.spiegel.de/politik/vor-fdp-treffen-anton-hofreiter-gruene-will-tempolimit-nicht-zur-bedingung-fuer-regierungseintritt-machen-a-12c2377d-f731-45e2...

Das ist wohl schon das erste Zugeständnis an die FDP um eine Regierung bilden zu können.
Mal sehen ob die Liberalen bei den Posten das Wirtschafts-UND Finanzminesterium als Bedingung für sich beanspruchen.

Dass ein generelles Tempolimit von 120/130 mit der FDP eher nicht geht, sollte klar sein. Wenn die Grünen da schon die Grenze setzen würden, würde es wieder auf eine große Koalition rauslaufen.

Abgesehen vom Finanzministerium wird es keine harte "Bedingung" geben in Sachen Ministerien von Seiten der FDP. Es ist doch viel mehr so, dass manche Ministerien natürlicherweise bestimmten Parteien zukommen werden. Bei der FDP sind dies das Finanzministerium, Justizministerium und (falls dies neu geschaffen wird) ein Digitalisierungsministerium. Die Grünen werden tendenziell das Umwelt- Außen- und Landwirtschaftsministerium wollen. Ein Wirtschaftsministerium ist verhandelbar.