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Mal ein paar Szenarien als Diskussionsanstoß (Politik)

Goalgetter1990, Montag, 27.09.2021, 09:45 (vor 913 Tagen) @ Jurist81

1. Szenario
Die Koalitionsverhandlungen bringen eine Ampelkoalition hervor. Einige Hinterbänkler verweigern die Gefolgschaft. Statt mit 416 Stimmen wird Scholz „nur“ mit 380 Stimmen gewählt. Grüne und FDP werfen sich gegenseitig vor, die Regierung zu gefährden. Es ist von Tag 1 an Druck auf dem Kessel.

2. Szenario
Die Gespräche zur Ampel scheitern. Söder fürchtet, dass er 2025 nicht zum Zug kommt mit einem Unionskanzler mit Amtsbonus. Also lässt er die Koalition platzen am Thema Steuersenkungen. Die Republik ist paralysiert und es wird über Neuwahl oder GroKo sinniert.

3. Szenario
Die Ampelgespräche scheitern. Die FDP glaubt von einem schwachen Kanzler profitieren zu können; die Grünen wollen aber den Aufbruch mit einem glaubwürdigen Gesicht verknüpfen. Die CSU ist gesprächsbereit und die Altvorderen lassen Laschet, der keine Hausmacht hat, über die Planke springen. Zur Überraschung aller wird Daniel Günther aus dem Nichts und ohne Hausmacht Bundeskanzler und muss sich während der gesamten Regierungszeit gegen Angriffe aus dem Süden und vom konservativen Teil der Union erwehren.

Zugegeben, das letzte Szenario ist weniger realistisch. Aber dass die Ampelgespräche scheitern, erachte ich als überwiegend wahrscheinlich. Der Grund hierfür: die SPD-Linke will linke Themen durchbringen, die die FDP nicht mitgeht und den Grünen schlicht nicht wichtig genug sind.

Auch wenn es am Ende natürlich ganz anders kommt, als ich hier skizziert habe: da ist die kommenden vier Jahre enormer Druck auf dem Kessel. Und das auch ohne WireCard, CumEx, Refinanzierung der Energiewende, Solidaritätszuschlagsurteil, Flüchtlingsströmen und anderen möglichen Tretminen für die kommende Regierung.

Ich weiß ja nicht. Das einzige, was die SPD wirklich durchbekommen MUSS, ist ein höherer Mindestlohn welcher in Richtung 12€ geht (muss ja nicht zwingend von jetzt auf nachher sein) und ein geeignetes Rentenkonzept, und bei beidem kann auch die FDP mitgehen. SPD-Linke hin oder her, die SPD hat jetzt (!) die Chance, das vergangene Jahrzehnt des Verlierens hinter sich zu lassen. Man wird sich nicht vom linken Parteiflügel Vorgaben machen lassen, solange man die Kernthemen platziert.


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