Die 5%-Hürde ist antidemokratisch (Politik)

Basti Van Basten, Romania, Donnerstag, 30.09.2021, 12:09 (vor 938 Tagen) @ Goalgetter1990

Man muss sich mal vorstellen, die Linke, egal wie man zu ihr stehen mag, hätte es nicht ins Parlament geschafft, ebenso wie damals die FDP. Dann wären etwa 13% gültige Wählerstimmen unberücksichtigt geblieben. Das sind so viele wie die Grünen, FDP oder AfD eingesammelt haben. Das ist nicht mehr demokratisch und sollte durch einen weiteren Mechanismus verhindert werden. Beispielsweise wenn der FPH-Anteil größergleich 10% ist, werden so lange der Wahlstimmen nach Parteien für den BT zugelassen bis der Anteil niedriger als 10% ist.

Die FPH war schließlich eingeführt worden, um ein Parlament mit dutzenden Splitterparteien zu verhindern, aber nicht über 13 Prozent der Wähler von der Demokratie auszuschließen.

"Antidemokratisch" ist ein (nicht zutreffendes) hartes Wort. Man kann sicherlich darüber streiten, welche Schwelle geeignet ist (bspw. 2%, 3% oder eben 5%). Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht (was nunmal die höchste richerliche Autorität in Verfassungsfragen ist), die 5% als verfassungsgemäß betitelt (https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-fuenfprozenthuerde-ist-verfassungsgemaess_aid-20909551). Man könnte jetzt darüber streiten, ob man entsprechend die Verfassung selbst anpassen müsste, um "mehr Demokratie zu wagen". Aber "antidemokratisch" ist unsere Verfassung zum Status Quo sicher nicht.

Also wenn über jede zehnte Stimme quasi weggeworfen würd, dann wäre das schon ein signifikanter Anteil. Dass die FPH an sich verfassungsgemäß und notwendig ist, um ein Parlament funktionstüchtig zu halten, bestreite ich nicht. Es geht einzig um den fehlenden Mechanismus bei zu vielen "weggeworfenen" Stimmen.