Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen" (Politik)

Ulrich, Montag, 27.09.2021, 06:22 (vor 942 Tagen) @ herrNick

Ich finde es krass, dass parallel die Linken ein so schlechtes Ergebnis haben.

Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist mittlerweile angespannter als in München. Die Probleme sind teilweise hausgemacht, aber es ist ein ungeheurer Druck auf dem Kessel. Das ganze wird von vielen, die dafür stimmen, als eine Art von "Notwehr" betrachtet.

Aber was wird das ändern?

Nichts zum Positiven. Man schafft keine einzige neue Wohnung, das ganze wirkt auf seriöse Investoren abschreckend. Die "Miethaie" hingegen freuen sich, die sind für das geplante Gesetz zu klein und schwimmen durch die Maschen des Netzes. Schon der von den Linken durchgedrückte und dann vom Bundesverfassungsgericht kassierte "Mietendeckel" hatte faktisch recht negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Man wird auf der einen Seite viel tun müssen, um den weiteren Anstieg der Mieten im Bestand zu bremsen - dies aber verfassungskonform. Auf der anderen Seite muss man aber zusätzlichen Wohnraum schaffen. Und man muss z.B. verhindern, dass aus obskuren Quellen im Ausland Geld in den Immobilienmarkt fließt. Häufig agieren dort mittlerweile Briefkastenfirmen aus dem Ausland, bei denen niemand weiß, wer eigentlich dahinter steht. Mittlerweile kaufen zudem viele Leute, weil sie auf weitere Preissteigerungen setzen und hoffen, später mit Gewinn aussteigen zu können.

Was man bei den Vergesellschaftungsplänen nicht vergessen darf ist zudem, dass zwar das Grundgesetz grundsätzlich die Möglichkeit bietet, dass es aber darüber hinaus bisher keinerlei gesetzliche Regelungen gibt, wie das ganze durchzuführen wäre. Es würde ein mühsamer Weg hin bis zu einer tatsächlichen Enteignung, und letztlich würde das ganze die Gerichte beschäftigen.