Bundeskanzler Olaf Scholz heute ab 13Uhr im Bundestag - Script (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 25.01.2023, 14:22 (vor 457 Tagen) @ Rupo

Rede Bundeskanzler Scholz:

1. Es ist weiterhin warm
2. Wir kommen gut durch die Krise: Die Bundesregierung hat die Krise abgepfiffen! (Original Wortlaut ;-) )
3. Das Deutschland Tempo muss jetzt überall gelten, Beispiel erneuerbare Energien zum Umbau der Volkswirtschaft
4. Zusammenhalt in der Bevölkerung
5. Ursache ist der furchtbare imperialistische Angriffskrieg von Russland
6. Deutschland unterstützt in Europa die Ukraine am meisten
7. Alle Entscheidungen auf Waffenlieferungen werden eng abgestimmt mit den Verbündeten
8. Wir müssen klar stellen: Wir tun alles was wir können für die Ukraine ABER wir müssen auch alles verhindern um eine Konfrontation zwischen Russland und NATO auszulösen
9. Wir werden der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen (zwei Bataillone)
10. Es war richtig und wichtig das wir uns nicht haben treiben lassen und uns abgestimmt haben mit den Verbündeten
11. Vertrauen Sie mir – vertrauen sie der Bundesregierung – wir werden uns weiter eng abstimmen

Fragerunde:

1. CDU – Jürgen Hahn: Wer trägt für den Flurschaden (gemeint ist Außenpolitik) die Verantwortung?
a) Ich bin vollständig anderer Meinung! Wenn wir ihren Ratschlägen folgen würden wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschland! Es wäre ein Fehler in diesen Fragen alleine voran zu gehen! Wir lassen uns von der Presse nicht treiben, sondern stimmen uns eng ab mit unseren Verbündeten!
2. CDU – Jürgen Hahn: Warum sind Kampfpanzer jetzt keine Provokation?
a) Herr Abgeordneter ich habe das Wort Provokation nicht in den Mund genommen. Die Provokation kommt von Russland. Wenn jemand glaubt wir bräuchten uns nicht eng abstimmen dann hat er sich getäuscht.
3. CDU – Florian Hahn: 100MRD Sondervermögen – wann werden die Mittel abgerufen?
a) Ich bekenne mich dazu. Mit dem SV haben wir die Grundlage gelegt. Wir brauchen jetzt konkrete Entscheidungen und Verträge. Einige sind schon getroffen, andere sind in Arbeit. Wir müssen die Fehler der letzten Jahre der CDU/CSU Verteidigungsminister korrigieren.
4. BG90G – Agnieszka Brugger: Was hat Sie zu der Entscheidung bewogen den Leo2A6 aus den Beständen der BW zu liefern und nicht die aus den Beständen der Industrie?
a) Schönen Dank für die Frage! 'Danach relative nichtssagende Schleife' – Wohlfühlfrage ;-)
5. BG90G – Agnieszka Brugger: Wie unterstützen wir weiterhin die Ukraine?
a) Schönen Dank für die Frage! 'Danach relative nichtssagende Schleife' - Wohlfühlfrage ;-)
6. AfD – Petr Bystron: Fundamente deutscher Außenpolitik werden eingerissen (nie wieder Krieg, nie wieder Waffen). Was ist der Grund warum sie jetzt gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung agieren?
a) Ja es ist ein Bruch mit den deutschen Errungenschaften (Brandt, Schmidt, etc.). Grund ist der imperialistische Angriffskrieg von Russland.
7. AfD – Petr Bystron: Was sind die Kriegsziele? Wann ist Schluss damit?
a) Das Kriegsziel ist klar von Russland, sich Land anzueignen. Diese imperiale Idee muss zurück gewiesen werden, dass ist der Punkt unserer Unterstützung!
8. FDP – MASZ: Wer ist in dem Bündnis zusammen? (also die die Ukraine unterstützen)
a) Schönen Dank für diese Frage! 'Danach relative nichtssagende Schleife' - Wohlfühlfrage ;-)...kleiner Seitenhieb auf die Länder die sich in die Deutsche Innenpolitik einmischen...
9. Die Linke – Matthias Höhn: stellen einen Frage zur Doppelbesteuerung der Rentenversicherung – LOL :-)
a) Danke für die Frage! Räumt Scholz kurz ab....
10. Die Linke - Matthias Höhn: gibt es einen konkreten Zeitplan?
a) Scholz räumt wieder ab....kein Wunder als ehemaliger Finanzminister...
11. SPD – Nils Schmid: Können Sie was zur Abstimmung mit den Usa sagen?
a) Schönen Dank für die Frage! Beziehung zu den Usa ist Top - Wohlfühlfrage ;-)
12. SPD – Nils Schmid: Können Sie was zur Abstimmung mit Frankreich sagen?
a) Wir haben mit Frankreich gesprochen. Wir sind auch jetzt verabredet - Wohlfühlfrage ;-)
13. Fraktionslos - Robert Farle: Liest aus Twitter vor von Andrij Melnyk zum Ruf nach Kampfjets wann ist denn Schluss? (Frage geht nach roten Linien)
a) Vertrauen Sie der Regierung – vertrauen sie auch mir! Wir werden uns immer mit den Verbündeten abstimmen. Es geht nicht um Kampfflugzeuge, siehe No Fly Zone. Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Keine direkte Beteiligung von NATO Truppen!
14. CDU – Mathias Middelberg: Frage nach Warburg Bank (Cum EX)
a) Danke für die Frage! Das Ergebnis ist immer das gleiche – es gibt keinen Einfluss.
15. CDU – Mathias Middelberg: Warum haben sie sich dreimal getroffen und einmal angerufen?
a) Danke für die Frage! Vor allem weil diese schon tausend Mal beantwortet wurde. Mit Verdachtsfragen die was suggerieren sollte man mal aufhören.
16. CDU - ?: noch einmal eine Frage zu Cum EX
a) Ich möchte diese Frage noch einmal beantworten. Es gibt dazu keinen einzigen Beweis, sie können diese Verdachtsfragen noch 200 Jahre stellen.

=> Boris Pistorius hat das Parlament verlassen ;-))

17. B90G: Frage zum Energie Effizienz Gesetz
18. AfD – Bernd Baumann: Migrationsfrage
19. FDP – Bernd Reuter: Planungsbeschleunigung Frage
20. die Linke – Susanne Ferschl: Tarifbindung Frage
21. SPD – Timo Schisanowski: Infrastruktur Frage
22. CDU – Jan-Marco Luczak: Wohnungsbau Frage
23. CSU - ?: erneute Wohnungsbau Frage
24. B90G – Nina Stahr: Kindergrundsicherung Frage

Fazit:
1. Konzentrierte, fachlich gute Rede von Bundeskanzler Scholz zur Ukraine
2. CDU war heiße Luftpumpe bei der Befragung
3. Wichtigsten Fragen waren Nummer 7 (leider Afd) und Nummer 13 die nach dem Kriegsziel und nach den roten Linien (Jets, Truppen, etc.) fragten

Disclaimer: Mitschrift subjektiv - aber mit möglichster Sorgfalt ;-)