Scholz belügt sich selbst! (Politik)

Goalgetter1990, Donnerstag, 19.01.2023, 11:52 (vor 455 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Goalgetter1990, Donnerstag, 19.01.2023, 11:55

Ukraine - Großbritannien liefert "Challenger 2"-Kampfpanzer an Kiew (Süddeutsche Zeitung)

Das ist die erste definitive Zusage. Beim Treffen der Ukraine-Unterstützung am 20.01. werden Deutschland und andere Staaten erklären, auch Leopard-2-Panzer zu liefern.

Allerdings werden die Stückzahlen jeweils überschaubar sein. Beim Challanger vermutlich eine niedrige zweistellige Anzahl, beim Leopard 2 maximal eine niedrige dreistellige Anzahl, wahrscheinlicher eine höhere zweistellige Anzahl von Systemen.

Wirklich große Stückzahlen von Kampf- und Schützenpanzern könnte nur die USA liefern. Aber dort hält man sich gemessen an den Möglichkeiten anders als bei anderen Waffensystemen deutlich zurück.

Ich bin ja durchaus der Meinung, dass die Möglichkeiten der Bundeswehr stark limitiert sind, und dass gerade hier auch die Argumente der Regierung in Bezug auf Lieferungen aus den eigenen Beständen valide sind. Die Fähgkeiten der Bundeswehr sind und waren nie ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg der Ukraine. Und ja, Deutschland hat bisher deutlich mehr geliefert, als ich jemals gedacht hätte.

Wo man sich aber selbst anlügt (und auch die Partner gegen sich aufbringt) ist die Argumentation, selbst bei der Leopard-Freigabe durch die Partnerländer zu zögern.

Scholz sagt "Es gibt keine Alleingänge". Großbritannien (anscheinend ist es für sie kein Problem, als erstes zu handeln) verkündet Challenger 2 zu schicken, Polen, Finnland und Spanien haben bereits klare Zeichen gegeben, im Zuge einer europäischen Allianz Leopard 2 schicken zu wollen. Die Amerikaner unterstützen dieses vorgehen, verweisen beim Abrams auf die schwierige Logistik und Wartung, gehen aber bei praktisch allen anderen Systemen in den Lead. Auch die Ukrainer betonen viel mehr den Leopard 2, als den Abrams.

Es gäbe de-facto eine europäische Allianz und keinen "deutschen Alleingang". Scholz aber zeigt mit dem Finger auf die USA nach dem Motto "Aber der Ami bitte zuerst". Es gibt demnach kein Prinzip "Keine deutschen Alleingänge" sondern ein Prinzip "Zuerst der Ami, dann wir", wie auch gesehen bei Schützenpanzern oder MLRS Systemen (MARS 2). Die Argumentation der deutschen Regierung hierbei ist übrigens nicht - wie öfters von Ulrich aufgeführt - dass die Amerikaner viel mehr Panzer liefern können, sondern das von Scholz Mantra-artig angeführte "Wir dürfen keinen Krieg der NATO mit Russland riskieren", wobei er in Sachen Kampfpanzer mit dieser öffentlichen Argumentation mittlerweile alleine dasteht.

Wenn die Europäischen Partner im Verbund 100+ Leopard 1/2 zusammenbringen, dann kann man mittelfristig eine Panzer-Brigade damit aufstellen, was die Kampfkraft direkt erhöhen würde. Dass keine 80 Leopard 2 Panzer aus Beständen der Bundeswehr kommen können, sollte allen klar sein. Es wäre vollkommen ausreichend klar zu sagen: "Wir unterstützen die Lieferung unserer Partnerländer, wir beteiligen uns selbst mit einem kleinen Paket (10-20 Panzer), der Rest wird mittelfristig durch die Industrie geliefert".

Dass Scholz aber auf die USA zeigt (die explizit ein europäisches Vorgehen gutheißen), obwohl es eine europäische Allianz gibt bzw. geben könnte, zeigt dass die Bundesregierung nach wie vor nicht in der Lage ist, Verantwortung auf Europäischer Ebene zu übernehmen. Wieder einmal ist man in der Position des international "Getriebenen".