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Seymour Hersh zum Nord Stream-Anschlag: USA und Norwegen waren es... (Politik)

Grigori, Ort, Mittwoch, 08.02.2023, 19:10 (vor 443 Tagen) @ prosakind

Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.

So die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage nach Ermittlungserkenntnissen in der Causa.

Glaubt hier eigentlich jemand, dass man Erkenntnisse, die auf eine russische Urheberschaft hindeuten, geheimhalten würde?


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