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AfD hat Sperrminorität auch in Sachsen (Politik)

Ulrich, Montag, 02.09.2024, 07:51 (vor 741 Tagen) @ CelticG09

Nicht nur um Verfassungsänderungen durchzusetzen, z.B. auch für die Ernennung von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen verfügt die AfD über mehr als ein Drittel der Mandate im Landesparlament. Ohne sie geht da nichts mehr. Hinzu kommt dann noch das ebenfalls problematische, ebenfalls Putin-treue BSW.


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