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Mahmut Özdemir (SPD) auf Facebook. Lesenswert! (Politik)

Ulrich, Dienstag, 03.09.2024, 08:12 (vor 740 Tagen) @ jniklast

Ich sehe da keine Forderung nach mehr "Sozialem".

Wenn ich das Bürgergeld abgesenkt/abgeschafft haben will und eine strengere Migrationspolitik möchte, warum sollte ich dann nicht einfach direkt die CDU wählen?

Oder die AfD?

Forderungen zu erheben ist einfach. Aber sie umzusetzen ist insbesondere bei der Migrationspolitik sehr schwierig bis unmöglich. Und beim Bürgergeld werden die Zahlungen noch immer genau so berechnet wie bei "Hartz 4". Es gibt zu diesen Berechnungsgrundlagen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie stellen die Untergrenze des verfassungsrechtlich noch akzeptablen dar.


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