CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Koalitionen mit BSW erreichen (Politik)

Zoon, Dienstag, 03.09.2024, 20:42 (vor 472 Tagen) @ MarcBVB
bearbeitet von Zoon, Dienstag, 03.09.2024, 20:45

Die Einzigen, die regelmäßig mit Verfassungsfeinden ins Bett gehen, sind übrigens die Sozialdemokraten. In Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

Wenn ich mich richtig erinnere, erwies sich vor dem Bundesverfassungsgericht die allein mit der Mitgliedschaft in der PDS begründete Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz als verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2013 -2 BvR 2436/10).

Dieses ganze Getöse, dass die PDS etc. verfassungswidrig sei, hatte eigentlich nur in dem Umstand seinen wahren Kern, dass die zur PDS gehörende "Kommunistischen Plattform" linksextremistisch war. Die Galionsfigur dieser Strömung war Sarah Wagenknecht.

Die tritt nun aus der Partei aus und gründet ihre eigene, putinfreundliche (Kader-)Partei und die Union hält am Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken fest und macht der Wagenknecht-Partei Koalitions-Avancen. Das ist völlig absurd!