Ich kann es nicht als Verbesserung empfinden, wenn nun die politische Mitte AfD-Politik macht (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 10.09.2024, 22:33 (vor 183 Tagen) @ Ulrich

Dann sagt man rechts außen, toll, es wirkt, was verlangen wir denn als Nächstes?

Friedrich Merz kann den Hals nicht voll kriegen. Verwundert das irgend jemanden? Der will keine Einigung, der will die Konfrontation. Er stützt sich auf den mittlerweile einundachtzig Jahre alten ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Dieser sagt, deutsches Recht stünde über dem internationalen Recht, auch dem EU-Recht. Das sieht man in Budapest so, das sah man zu PiS-Zeiten in Warschau so. Aber das sieht man so nicht in Brüssel.

Das finde ich schon - selbst für deine niedrigen Standards - ziemlich widerlich.

Die Frage des Verhältnisses von EU-Recht zu nationalem Recht ist nämlich überhaupt nicht abschließend geregelt.

Genaueres hier:

https://verfassungsblog.de/ultra-vires-pspp/

Es spricht einiges dafür, dass das Vertragsverletzungsverfahren unzulässig ist. Der EuGH würde selbst darüber entscheiden, wer in Ultra-vires-Fragen das Letztentscheidungsrecht hat. Der EuGH würde durch seine Entscheidung also zum Richter in eigener Sache, was gegen alle Prozessgrundsätze westlicher Verfassungsstaaten verstößt und dem Rechtsstaatsgebot widerspricht. Das Vertragsverletzungsverfahren lässt sich darüber hinaus seinerseits als ultra vires und damit unzulässig ansehen. Dass die Europäischen Institutionen die Verfassungsidentität eines Mitgliedstaates, in Deutschland Art. 79 Abs. 3 GG, für irrelevant erklären dürfen, findet in den Unionsverträgen keine Grundlage, sondern ist eine offensichtliche Überschreitung der übertragenen Kompetenzen.

Und das BVerfG ist zum Glück auch selbstbewusst genug, nicht jeden Blödsinn aus Brüssel einfach als gegeben hinzunehmen.

Der rhetorische Kniff dann auf die Regierungen in Budapest und die Piss-Partei in Polen zu verweisen ist natürlich wohlfeil, hat indes in der Sache natürlich überhaupt keinerlei Relevanz, sondern passt in dein übliches Argumentationsschema. Wir werfen mit Dreck, irgendwas bleibt hängen. Wenn man das spiegeln würde, dann könnte man sagen "Das sind die Methoden, die auch die fckafd anwenden würde".

Das Alter von Papier hat selbstverständlich auch null relevanz, auch das hat ja nur den Zweck, ihn darüber zu diskreditieren. Wenn's halt an Argumenten fehlt, dann kommt ad hominem. Das finde ich schon relativ peinlich, ziemlich arm und lässt eine gute Kinderstube vermissen.