Thüringen (Politik)

Wallone, Montag, 02.09.2024, 10:06 (vor 465 Tagen) @ Didi
bearbeitet von Wallone, Montag, 02.09.2024, 10:17

Nein, lass dich bitte nicht abschrecken! Gerade Außensichten auf die deutschen Verhältnisse finde ich interessant.

Deine Ausgangsfrage, ob so ein kategorischer Regierungsausschluss der stärksten Partei in Thüringen sinnvoll ist, ist ja auch legitim. Das verbindet sich ja mit dem hier schon häufiger diskutierten Ansatz so eine Partei ließe sich in Regierungsverantwortung vielleicht sogar entzaubern.

Ich halte das für den falschen Weg. Wenn man auf andere Rechtsaußen-Regierungsbeteiligungen in Europa verweist, muss man sehen, dass die AfD im Allgemeinen und Höcke im speziellen schon ein besonderes Kaliber sind.

Zum anderen hat die "Entzauberung" z.B. bei der österreichischen FPÖ (die von den Rechtsaußen-Parteien in Europa wohl am besten mit der AfD vergleichbar ist) nachweislich nicht geklappt. Im Gegenteil steht sie nach Regierungsbeteiligungen und diversen Skandalen besser da denn je. Und sie ist sogar noch radikaler als zu Haiders Zeiten, ihrem rechtspopulistischem Urvater.

Aber zurück zur AfD: Höcke galt ja lange als heimlicher Führer der Gesamtpartei. Seine Nähe zum NS betrifft mehr als nur Stilfragen, ihm ist buchstäblich alles zuzutrauen. Ich halte die bundesrepublikanische Demokratie zwar für robust und der Vergleich mit 1933 mag deswegen auch übertrieben sein, aber ich möchte mir gar nicht vorstellen, was ein Regierungschef Höcke sich alles einfallen lassen würde, um das politische System vorzuführen. Und ich möchte mir auch nicht vorstellen, was das für Andersdenkende und Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund in Thüringen bedeuten würde. Das Gefühl gewaltbereiter Menschenfeinde eine solche Regierung im Rücken zu haben, wäre fatal.

Vielleicht hast du ja als Schweizer auch ein bisschen die SVP im Sinn, wenn du an die AfD denkst. Die SVP ist aber auf vielen Ebenen ganz anders in das Schweizer System integriert. Eine unangenehme rechtspopulistische Partei natürlich, aber eben doch eine im Schweizer Konsenssystem bürgerlich verankerte Partei. Da ist die AfD schon sehr anders und auch radikaler. Und der deutsche Föderalismus ist schon sehr verschieden zum Schweizerischen.