Ruprecht Polenz eher für AfD-BSW- als für CDU-BSW-Regierung in Thüringen (Politik)

Ulrich, Sonntag, 08.09.2024, 16:40 (vor 459 Tagen) @ HoschUn

"Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor."

§2 Abs. 2 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Danke, anders ist es auch nicht möglich. In einer Demokratie kann man nicht per Geschäftsordnung einen Posten vergeben. Man kann nur das Recht einräumen, dass eine Fraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen.

Die Frage ist, was passiert, wenn die von der AfD vorgeschlagene Person nicht gewählt wird? Gibt man dann den anderen Fraktionen der Größe nach die Möglichkeit, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stellvertreterposten vorzuschlagen und ggf. vom Parlament wählen zu lassen? Dann bekäme man -eine Mehrheit vorausgesetzt- eine amtierende Vorsitzende oder einen amtierenden Vorsitzenden des Landtags und hätte einen handlungsfähigen Vorstand. Würde der AfD-Alterspräsident vorher immer wieder neue AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten vorschlagen und die dann scheitern, dann wäre der Landtag handlungsunfähig. Andererseits könnte ein AfD-Landtagspräsident die Landtagsverwaltung komplett nach rechts außen kehren.