Thüringen - Einzige Koalitionsoption ohne AFD ... (Politik)

stfn84, Köln, Montag, 02.09.2024, 11:26 (vor 148 Tagen) @ nico36de

Wer spricht denn von Soweiterlaufenlassen? Da sind wir uns einig: das wird sicher nicht funktionieren.

Die Politiker könnten aber versuchen, ihre Entscheidungen zu erläutern, anstatt sie für alternativlos zu erklären. Und nicht nur dann, wenn sie die Ideen wie das Unterwäschemodel bei der Schuldenbremse nahezu exklusiv als alternativlos ansehen.
Sie könnten versuchen, der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, sie würde bei den Entscheidungen einbezogen und es würde nicht ständig über ihren Kopf hinweg und dann auch noch entgegen aller Wahlversprechungen oder sogar eines Koalitionsvertrags entschieden

Warum und in welcher Form sollte denn die Bevölkerung einbezogen werden? Die Idee der politischen Teilhabe ist ja ganz nett, aber das würde dann eben auch bedeuten, dass weite Teile des Ostens oder auf kommunaler Ebene bundesweit eben auch mal Positionen der AfD und des BSW gut heißen.

Welche Wahlversprechen wurden denn zuletzt so gebrochen?
Und hinsichtlich des Koalitionsvertrages wüsste ich nun auch nicht ad hoc was Du meinst. Hast Du da etwas konkretere Beispiele, damit ich das besser nachvollziehen kann?

Man könnte in einer Partei die Meinung vertreten, ein Politiker, der sich nicht an Gespräche über zig Millionen erinnern kann, lügt entweder oder ist so dement, dass er als Bundeskanzler ungeeignet ist.

Das ist richtig. Das kann und muss vorwiegend die SPD aufarbeiten.

Man könnte erkennen, dass Gutmenschen-Luftschlösser sicher eine schöne Fiktion sind, in der Realpolitik aber nur insoweit eine Rolle spielen können, wie sie nicht mehr der Realität kollidieren.

Was willst Du mir damit sagen?

Man könnte viel mehr direkte Teilnahme an der Politik ermöglichen, z.B. durch einen Volksentscheid zum Tempolimit. Zwei Drittel der Bevölkerung sind seit Jahren dafür und die Politik ignoriert das.

Naja. Statista (5.7.) hat andere Zahlen dazu:

Eine Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit auf der Autobahn: 42 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen auf jeden Fall eingeführt werden sollte. Weitere 22 Prozent waren eher dafür. Etwa 36 Prozent der Befragten lehnten ein Tempolimit ab.

Es könnte natürlich sein, dass bei einer Bürgerbefragung dann raus käme, dass die Mehrheit für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist. Viele Parteien halten aber daran fest, dass sie kein Tempolimit einführen möchten. Das hat dann nicht zwingend etwas mit Ignoranz zu tun.

Man könnte als Berufspolitiker, der sein Studium und sein ganzes Leben von Staat bezahlt bekommen hat (und im Alter in pervers hohem Umfang weiter bezahlt bekommen wird) vielleicht mal nachdenken, wie man über die Menschen redet, die einen Bruchteil davon vom Staat erhalten.

usw. usw.

Was aber allein passiert, ist das hektische Reagieren auf aktuelle Gegebenheiten. Sicher, das muss sein und gerade in den letzten Jahren gab es genug aktuelle Probleme. Aber ein wenig mehr Planung und zukunftsorientierte, über die Wahlperiode hinausgehende Visionen wären schön. Wenn man z.B. großspurig eine bestimmte Zahl von in einem Jahr zu erstellenden Wohnungen in den Raum stellt, sollte man auch wissen, wie die denn gebaut werden sollen.

Das würde aber bedingen, dass der Staat mehr in die Marktwirtschaft eingreift. Das kann man alles zur Diskussion stellen, aber es passt halt nicht so recht in unsere aktuelle Form. Ich bin mir zumindest recht sicher, dass es Gejaule geben würde, wenn der Bund nun Baufirmen zusätzliches Geld dafür gibt, dass sie bauen und dann auch noch vorgibt, dass es bitte nur sozialer Wohnungsbau ist. Wofür dann womöglich wieder Geld an Investoren gezahlt werden müsste um die Preisunterschiede zu Luxuswohnungen aufzufangen.