Würde ich so nicht sagen (Politik)

Goalgetter1990, Dienstag, 10.09.2024, 18:53 (vor 457 Tagen) @ Franke

Dann sagt man rechts außen, toll, es wirkt, was verlangen wir denn als Nächstes?

Man schiebt jeden ab, bei dem es möglich ist, weil es bei denen, bei denen es angebracht wäre, nicht möglich ist. Manchmal gibt es dann Protest von Arbeitskollegen, Mitschülern, Kirchengemeinde, Nachbarn, . . . Derweil sind Bundesminister in der weiten Welt unterwegs auf der Suche nach Menschen, die man davon überzeugen kann, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Mir scheint, die bösen Schleuser müssten einfach mal ihr Geschäftsmodell umstellen und nach Menschen suchen, die man nicht in Schlauchboote setzen muss, sondern in ein Flugzeug nach Frankfurt setzen kann.

Die Union profitiert.

Zur absoluten Mehrheit reicht es allerdings nicht und der letzte in Frage kommende Koalitionspartner ist die zertrümmerte SPD. Macht die ein weiteres Mal mit, nach Merkel nun Merz? Die Grünen sind ganz furchtbar Bäh, Wagenknecht wird man im Bund nicht auch noch als Partner haben wollen, die AfD ist weiterhin ganz weit draußen.

Am Ende vom Tag gibt es drei Möglichkeiten:

1. Eine Person wandert auf legalem Wege ein
2. Eine Person ist schutzbedürftig nach der Definition des Grundgesetzes und beantragt Asyl
3. Eine Person wandert illegal ein

Um für 1. und 2. eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, muss ich Lösungen für die 3. Gruppe finden, wie ich illegale Migration a) verhindere und b) wenn geschehen, im Zweifelfall zurückführe (also abschiebe). Zudem stellt sich selbstverständlich die Frage, wie man Intensivtäter aus Gruppe 1 und 2 ebenfalls abschieben kann.

Dass es für 3. auch mal Härtefallregelungen geben kann und sollte (gute Integration, etc.) ändert nichts daran, dass man hier nachhaltige Lösungen finden muss, die eben nicht darin enden, dass Leute hier bleiben, obwohl es kein legales Bleiberecht gibt.

Man sollte es nicht als "AFD-Politik" bezeichnen, wenn für diese real bestehenden Probleme von den demokratischen Parteien Lösungen gesucht werden. Ganz im Gegenteil: Die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration und Asyl fundiert darauf, dass man hier Lösungen findet.