Wagenknecht lässt die Maske fallen (Politik)

chief wiggum, im schönen Münsterland, Samstag, 14.09.2024, 14:47 (vor 453 Tagen) @ markus

Das ist halt ein zweischneidiges Schwert. Man hat begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung, muss damit aber bestimmte Leistungen erfüllen. Es müssen Renten gezahlt, Infrastruktur erhalten bzw. erneuert werden, die BW soll aufgerüstet werden. Wenn man mit den aktuellen Einnahmen alle notwendigen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, muss gespart werden. Jetzt kann man diskutieren, ob das auf Kosten der Asylbewerber/Flüchtlinge sein muss oder an anderer Stelle wie z.B. der Mütterrente oder, oder, oder. Das müssen die politischen Parteien diskutieren.
Zur Zeit scheint unsere Alimentierung von Flüchtlingen aber ein doppeltes, sich selbst verstärkendes Problem darzustellen. Zum einen scheint es als pull-Faktor zu dienen, nach Deutschland zu flüchten, zum anderen stellt es die Kommunen und auch den Bund vor immer größere finanzielle Herausforderungen. Deswegen sollte man grundsätzlich auch diskutieren, welche Leistungen Flüchtlinge in Deutschland erwarten können. Häufig wird Dänemark als Vorbild genannt, wie es gelungen ist, rechtspopulistische bzw. -extreme Parteien einzugrenzen. Eine sozialdemokratische Regierung hat veranlasst, dass durch das sog. Schmuckgesetz Asylbewerbern Wertgegenstände in Höhe von 10.000 Kronen abgenommen werden dürfen (scheint in der Praxis aber eher selten zu passieren), Asylbewerber in Sammellagern leben müssen, Ausreisepflichtige in Gefängnis ähnlichen Ausreisezentren zusammengefasst werden. Auch erhalten Asylbewerber dort nur 7,50€ pro Tag, abgelehnte gar kein Geld mehr, sondern nur noch Essen und Unterkunft.
Natürlich ist dies in der Form nur möglich, weil Dänemark bei der EU Sonderregelungen für sich durchgesetzt hat und dadurch nicht an das europäische Asylsystem gebunden ist.
Trotzdem sollte man sich vor Augen führen, dass dies von einer sozialdemokratischen Regierung durchgeführt wurde und dies dazu führte, dass die Dänische Volkspartei von über 20% auf 2,6% fiel. Man muss also, wenn es in Deutschland Vorschläge gibt, vielleicht nicht immer direkt mit dem rechten Finger auf denjenigen zeigen. Natürlich ist das alles nicht schön, ich fürchte aber, dass Thema Migration wird bis zur nächsten Bundestagswahl am Kochen gehalten werden, auch wenn es wahrscheinlich viele dringendere Probleme zu lösen gäbe. Wenn man aber einfach weiter so macht und glaubt, mit ein paar kosmetischen Änderungen könne man das Problem, das die Leute am meisten beschäftigt (warum auch immer), lösen, wird es ein böses Erwachen geben.

Ist es denn richtig, Nazipolitik zu übernehmen, um Nazis kleinhalten zu können? Schmuck wegnehmen und dann ab ins Sammellager. Geht es noch unwürdiger? Fehlt nur noch Kopf kahl scheren und Nummer auf den Arm tätowieren. Das erinnert an ganz dunkle Zeiten unserer Geschichte.

Dein letzter Satz ist eine infame Unterstellung, die meine Aussagen an keiner Stelle hergeben. So erledigt man Diskussionen, wenn man sofort die Nazi-Keule herausholt. Ich wollte nur aufzeigen, dass andere Länder, in diesem Fall sozialdemokratisch regiert, sehr viel robuster mit Flüchtlingen umgehen als wir. Wir können uns natürlich auch hinstellen und sagen, dass unsere Asylpolitik alternativlos ist. Dann müssen wir uns aber auch nicht wundern, wenn die AFD an Zulauf gewinnt, denn die Asylpolitik wird zur Zeit von der Bevölkerung als größtes politisches Problem wahrgenommen.

Solange es Fluchtursachen gibt, solange gibt es auch das Problem. Gregor Gysi hat dazu mal gesagt: „Was wollen Sie denn machen, wenn die Flüchtlinge da sind? Wollen Sie die alle erschießen?“

Werden wir sie denn alle aufnehmen können? Das Asylrecht gilt nun mal für politisch und religiös Verfolgte und nicht für Menschen, die aus anderen Gründen den Weg nach Deutschland aufnehmen. Böse gesagt kann man aber auch sagen, dass Hunger und Durst kein Grund für Asyl sind.

Es gibt keine einfachen Lösungen. Und jede Wette: Die, die am lautesten was von Wirtschaftsflüchtlingen schreien, sind doch die, die selbst zutiefst egoistisch durchs Leben stolzieren. Und auch die, die selbst den Weg nach Deutschland suchen würden, wenn sie in der Geburtslotterie Pech gehabt hätten.

Ich habe auch an keiner Stelle behauptet, dass es einfache Lösungen gibt. Man sollte aber nicht jeden Vorschlag, nur weil er von unangenehmen Personen kommt, sofort zu Seite schieben.