AfD scheitert in Karlsruhe mit dem Versuch, den Vorsitz in Bundestagsausschüssen einzuklagen (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 18.09.2024, 12:22 (vor 132 Tagen) @ CelticG09

Prozedere im Parlament - AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage zu Vorsitz von Bundestagsausschüssen (Spiegel)

"Der Bundestag organisiert seine Arbeit in Ausschüssen – der AfD werden jedoch Vorsitze in diesen bislang verwehrt. Die Partei klagte gegen das Prozedere. Nun haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entschieden."

Die AfD hat das Recht, ihre Kandidaten zur Wahl zu stellen. Aber sie hat kein Recht, die Wahl dieser Kandidaten zu erzwingen. Dass man trotzdem versucht hat, dies beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen, sagt alles über das Demokratieverständnis dieser Leute aus.